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  • 27th October 2021 - 15:04 UTC
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Yves Bertoncini – Neue Führungspersönlichkeit für das Europa von morgen?

1. Angela Merkel hat Europa in vielerlei Hinsicht geprägt. Wie hat sie das erreicht?

„Europa“, wie es ist, war für Angela Merkel gar nicht so schlecht, denn ihr ging es insbesondere um die stetige Verbesserung und den Erhalt der Stabilität der EU ein. Sie hat sich in ihrer Amtszeit vor allem bei der Bewältigung der europäischen Krisen, darunter die Folgen der Ablehnung des Verfassungsvertrags, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, der Brexit, die russische Annexion der Krim oder die Corona-Pandemie, einen Namen gemacht. In diesem Zusammenhang hat sie sich aufgrund ihrer Rolle als Vermittlerin, der in Deutschland wie auch auf EU-Ebene vorherrschenden Kompromisskultur sowie des wirtschaftlichen Erfolgs und der zentralen geografischen Lage Deutschlands, durchgesetzt.

2. Inwiefern hat Angela Merkel die Europäische Union in den letzten 16 Jahren mitgestaltet?

Angela Merkel war der „Kiel“ des europäischen Schiffes – die Person, die in der Lage war, eine bunt gemischte Besatzung auch bei Sturm zu vereinen… Sie hat sich oft als potenzielles Bindeglied zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten des Kontinents, Europa und den USA behauptet – mit der bemerkenswerten Ausnahme ihrer einseitigen Entscheidung, eine Million Asylbewerber:innen aufzunehmen. Eine Entscheidung, die die Europäer:innen stark gespalten hat. Angela Merkel ist es gelungen, die aus ihrem politischen Status abgeleitete „Führungsrolle“ mit der Fähigkeit zu kombinieren, mögliche Kompromisse zu erkennen. Ihre Kritiker sagen aber auch oft, dass sie in vielen Situationen eher reagiert als agiert hat, und dass sie daher manchmal die gemeinsame Entscheidungsfindung verlangsamt hat, insbesondere während der Eurokrise…

3. Wer könnte nun ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger werden und das Europa von morgen mitgestalten? Muss das zwingend ein Staatsoberhaupt sein?  

Die Staats- und Regierungschef:innen leiten ihre Vorrangstellung aus der Legitimation durch ihre Wahl ab, aber auch aus der Rolle, die dem Europäischen Rat bei der Festlegung der allgemeinen politischen Leitlinien der EU zukommt. Diese Vorrangstellung wurde durch die verschiedenen Krisen noch verstärkt: Staats- und Regierungschef:innen sind mehr denn je die Architekten aber auch die Feuerwehrleute in der EU. In diesem exklusiven Kreis wird es nicht leicht sein, das Zepter von Angela Merkel zu übernehmen, die nicht nur die Ranghöchste, sondern auch die Dienstälteste war. Macron behauptet gerne, der grosse Architekt der „Neugründung Europas“ zu sein, läuft damit jedoch Gefahr, einen Alleingang zu riskieren. Es ist unklar, ob er über die politischen Mittel und über das nötige diplomatische Geschick für seine Ambitionen verfügt. Jacques Delors hat seinerzeit gezeigt, dass der Präsident der Europäischen Kommission eine ebenso wichtige Rolle spielen kann. Dieser Herausforderung will sich nun auch Ursula von der Leyen stellen, vor allem mit der Umsetzung des „Europäischen Grünen Deals“.

4. Was halten Sie von einer möglichen Dreiergruppe bestehend aus Emmanuel Macron in Frankreich, Mario Draghi in Italien und Olaf Scholz in Deutschland?

Von Mario Draghi wird erwartet, dass er aufgrund seiner Erfahrung in der Europäischen Zentralbank, seiner Sachkenntnis und seiner Fähigkeit zur gezielten Wortwahl eine immer wichtigere Rolle in Europa spielen wird. Allerdings muss er auch seinen innenpolitischen Status festigen und das italienische Konjunkturprogramm unter den wachsamen Augen seiner Kolleg:innen erfolgreich umsetzen. Emmanuel Macron muss zunächst seine Wiederwahl sichern, bevor er versuchen kann, seine beiden grossen Nachbarn auf den ehrgeizigen Weg zu führen, den er für Europa vorgezeichnet hat. Als Nachfolger von Angela Merkel könnte Olaf Scholz eine Schlüsselposition in Europa gewinnen: Er wird sich mit dem Gleichgewicht seiner Koalition befassen müssen, mit Wirtschafts- und Umweltfragen ebenso wie mit den geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Dieses neue Trio könnte sich gegenseitig ausgleichen – aber es müsste hart arbeiten, um auch alle anderen an Bord zu holen.

5. Braucht die EU wirklich eine Führungspersönlichkeit?

In einem politischen Gefüge wie der EU, die „in Vielfalt geeint“ aber oftmals auch ratlos ist, ist es unerlässlich, eine konkrete Richtung vorzugeben und das gemeinsame Handeln in eine Gesamtvision einzubetten, die die EU gegen innen und nach aussen legitimiert. Da diese Vielfalt ein wesentliches Merkmal der EU ist, wurde ihr politisches System so konzipiert, dass es nicht von einem Land, einer Institution, einer Partei oder einer Persönlichkeit dominiert werden kann, und dass gemeinsame Entscheidungen das Ergebnis von Kompromissen sind… Die EU braucht daher zwangsläufig „Führungspersönlichkeiten“, was ihrem föderalen und überstaatlichem Charakter entspricht. Gerade weil sich Angela Merkel dieser kollektiven Dimension bewusst war, konnte sie einen solchen persönlichen Einfluss ausüben.

28.10.2021

Yves Betoncini, Vizepräsident der Europäischen Bewegung International, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich

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