Statt die Verhandlungen mit der EU über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abzubrechen, ist der Bundesrat nun bereit, mit der EU über die nach Schweizer Sicht notwendige Verbesserungen des InstA wei­ter zu verhandeln. Er will dazu zwei seiner Mitglieder zu Spitzengesprächen nach Brüssel schicken. Wie die vorher verhandelnden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden die Bundesräte in Brüssel höchst wahrscheinlich auf Granit beissen, da die EU kaum mehr Spielraum hat, um der Schweiz weiter entgegen zu kommen. Soll das InstA nicht scheitern, muss auf die geplante bundesrätliche Reise nach Brüssel unbedingt verzichtet werden. Die Schweiz darf mit der EU erst weiter verhandeln, wenn sie zuvor ihre bisher sträflich vernachlässigten Hausaufgaben erledigt hat, d.h. wenn sie die Bevölkerung eingehend darüber orientiert hat, welchen Nutzen die bilateralen Verträge der Schweiz bringen und dass sich der bewährte bilaterale Weg nur weiter entwickeln kann, wenn das Insta angenommen wird.  Auch die das InstA befürwortenden Organisationen sollten gemeinsam möglichst bald eine Informationskampagne starten.

Auszug aus dem Aufsatz von Hermann Engler, 30.03.2021

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