Pressemitteilung

02.07.2021 – Die Europäische Bewegung arbeitet an einer Volksinitiative

Bern, 2. Juli 2021 – Der Vorstand der Europäischen Bewegung Schweiz hat sich am Mittwoch, dem 30. Juni in Bern versammelt. Dabei musste er die Perspektivlosigkeit der schweizerischen Europapolitik erneut feststellen und beschloss deshalb, das Sekretariat der Europäischen Bewegung zu beauftragen, verschiedene Varianten einer Volksinitiative auszuarbeiten. Wir müssen jetzt über unser Verhältnis mit den europäischen Staaten reden und nicht erst 2024! Aus diesem Grund wird die Europäische Bewegung zudem am 27. November 2021, sechs Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen, einen Europatag organisieren. Jetzt liegt es an uns, die Tür zu unserer europäischen Zukunft offen zu halten!

Mehr als einen Monat nach der Beerdigung des institutionellen Rahmenabkommens gibt es keine Zweifel mehr: Die Europäische Union bleibt hart, der bilaterale Weg erodiert weiter und der Bundesrat hat immer noch keine neue strategische Perspektive für die Europapolitik. Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2023 ist für die Europäische Bewegung klar, dass wir nicht bis 2024 warten können, um endlich über die Rolle und den Platz der Schweiz in Europa zu diskutieren. Wir können es uns nicht mehr leisten, abzuwarten oder zu zögern. «Die Türen zu unserer europäischen Zukunft schliessen sich langsam – es liegt an uns, alles zu tun, um sie offen zu halten», erinnert Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung. Die Zukunftsfähigkeit unserer Beziehungen mit den europäischen Staaten steht auf dem Spiel!

Der Vorstand der Europäischen Bewegung hat daher folgende Massnahmen beschlossen:

1. Förderung einer sachlichen Debatte über die europäische Zukunft der Schweiz, ohne Tabus
Die Europäische Bewegung setzt sich zusammen mit ihren kantonalen und regionalen Sektionen für eine neue Debatte über die europäische Zukunft unseres Landes ein. Nach der Sommerpause werden daher verschiedene Online- und Offline-Veranstaltungen organisiert. Die Informationsarbeit der Europäischen Bewegung (Magazin, Newsletter, soziale Netzwerke usw.) wird zudem ausgebaut.

2. Entwicklung verschiedener Varianten einer Volksinitiative
Die Europäische Bewegung hat am 26. Mai 2021 angekündigt, dass sie alle Optionen, einschliesslich der Lancierung einer Volksinitiative, prüft. Der Vorstand hat nun sein Interesse an einer Volksinitiative bekräftigt und hat das Sekretariat der Europäischen Bewegung beauftragt, verschiedene Varianten einer Volksinitiative auszuarbeiten. Die Schweiz muss dringend auch über weitere Modelle für die europäische Integration diskutieren, denn mit der Ablehnung des institutionellen Abkommens erodiert der bilaterale Weg zunehmend. Anlässlich der jährlichen Retraite wird der Vorstand am Samstag, 14. August 2021 eine Bilanz der aktuellen Überlegungen ziehen und den Zeitplan sowie die Strategie der Europäischen Bewegung für die Jahre 2021-2023 festlegen.

3. Organisation eines Europatages am 27. November 2021
Am Samstag, 27. November 2021, sechs Monate nach der Beerdigung des institutionellen Rahmenabkommens, wird die Europäische Bewegung einen „Europatag“ organisieren, um über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu diskutieren sowie mögliche Wege und Alternativen zu erörtern, welche die Schweiz auf den Weg einer dynamischen europäischen Integration zurückführen. Während die Europäische Union im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas über ihre Zukunft nachdenkt, müssen wir das Gleiche tun. Weitere Informationen zum Europatag werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.