Pressemitteilung

07.05.2022 – Zeit, die Europapolitik der Schweiz zu überdenken!

Bern, 7. Mai 2022 – Die Europäische Bewegung Schweiz hat heute ihre ordentliche Generalversammlung in Bern abgehalten. In einer Resolution bekunden die Mitglieder Solidarität mit der Ukraine und fordern ein Überdenken der Schweizer Europapolitik. Die institutionellen Basteleien müssen ein Ende nehmen! Der Bundesrat soll noch vor dem Sommer einen konkreten Verhandlungszeitplan bekannt geben. Nun muss die Schweiz aufstehen und ihren Platz auf dem europäischen Spielfeld einnehmen!

Bereits seit mehr als zwei Monaten herrscht Krieg in Europa. Die Generalversammlung der Europäischen Bewegung Schweiz zeigt sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk und bekräftigt in einer Resolution entschlossen ihr Engagement für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Mehr denn je ist eine gemeinsame und starke europäische Antwort notwendig. Und daran muss die Schweiz sich vollumfänglich beteiligen.

Keine institutionellen Basteleien mehr!

Vor diesem Hintergrund wirken Diskussionen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wie aus der Zeit gefallen. Die Generalversammlung ruft deshalb die Bundesbehörden, die politischen Parteien und die Sozialpartner dazu auf, die Europapolitik der Schweiz dringend zu überdenken – die institutionellen Basteleien müssen ein Ende nehmen! Der Bundesrat soll seine Passivität überwinden, die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Sondierungsgesprächen mit der Europäischen Kommission ziehen und noch vor dem Sommer einen konkreten und der Dringlichkeit der Situation angemessenen Verhandlungszeitplan bekannt geben. Die Deblockierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kann nicht mehr warten.

Für Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, ist klar: «Die Schweiz kann es sich schlicht nicht mehr leisten, auf der Ersatzbank zu sitzen, von welcher aus sie die Entwicklung der EU schon viel zu lange und viel zu oft mit Skepsis beobachtet hat. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz aufsteht und ihren Platz auf dem europäischen Spielfeld einnimmt.» Denn Europa ist der Schlüssel zu unserer Zukunft!

Erneuerung der Organe und Europäischer Nachmittag

Im Rahmen der Generalversammlung wurden die Organe der Europäischen Bewegung erneuert. Eric Nussbaumer (Nationalrat SP/BL) wurde als Präsident bestätigt. Dominik Elser ist neu Teil des Vizepräsidiums, an der Seite von Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/BS), Roland Fischer (Nationalrat GLP/LU), Vincent Maitre (Nationalrat Mitte/GE), Claude Nicati und Chantal Tauxe. Klaus Kirchmayr übernimmt neu das Amt des Kassiers und auch Patrick Schmied ist neues Vorstandsmitglied. Die Europäische Bewegung dankt den zurückgetretenen Mitgliedern Sebastian von Graffenried, Franz Hostettler, Ariane Lienert, Nenad Stojanović und Florentin Weibel herzlich für ihr europäisches Engagement und ihren Einsatz.

Im Anschluss an den statutarischen Teil fand der gut besuchte «Europäische Nachmittag» statt. S.E. Dr. Artem Rybchenko, Botschafter der Ukraine in der Schweiz, hielt eine Keynote-Speech mit dem Titel «Der Krieg in der Ukraine – eine Zeitenwende» bevor die Journalistin Isabelle Ory und Dr. Achim Wennmann vom Geneva Graduate Institute über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die EU und die Sicherheitsarchitektur des Kontinents diskutierten. Der Frage, ob die Zeitenwende in Europa auch zu einer neuen Europapolitik der Schweiz führen wird, nahmen sich die Parlamentarier:innen Melanie Mettler (Nationalrätin GLP/BE), Nicolas Walder (Nationalrat Grüne/GE) und Eric Nussbaumer an.