Pressemitteilung

11.11.2020 – Endlich wieder Bewegung im Europadossier!

Bern, 11. November 2020 – Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) begrüsst die Mitteilung des Bundesrates zum institutionellen Rahmenabkommen. Endlich kommt wieder Bewegung ins Europadossier!

Der Bundesrat einigte sich heute auf eine gemeinsame Position bezüglich des mit der EU ausgehandelten institutionellen Rahmenabkommens. Er wird seine europäischen Partner demnächst kontaktieren und über seine Position informieren. Knapp zwei Monate nach dem klaren Nein zur Kündigungsinitiative und fast zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Vertragstextes kommen vom Bundesrat Signale, dass ein Entscheid gefallen ist – endlich muss man sagen. „Wir erwarten nun vom Bundesrat, dass er rasch handelt, das Rahmenabkommen unterzeichnet und damit die weitere europäische Integration der Schweiz möglich macht“, sagt Nationalrat und Nebs Präsident Eric Nussbaumer und erinnert daran: „Der Status quo ist keine Option. Er führt zu einer gefährlichen Marginalisierung unseres Landes. Der Bundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen und das institutionelle Rahmenabkommen als Chance nutzen. Wir sind Europäerinnen und Europäer – so wie auch die Zukunft der Schweiz europäisch ist.“