Pressemitteilung

13.06.2022 – Der Bundesrat kann sich nicht länger taub stellen!

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme der Motion 22.3012 durch den Nationalrat. Der Bundesrat kann sich nicht länger taub stellen. Sein Europabericht muss veröffentlicht und die Verhandlungen mit der Europäischen Union rasch wieder aufgenommen werden, um der Schweiz eine europäische Zukunft zu sichern!

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme durch den Nationalrat der Motion 22.3012 für «dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts». Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wurde die Schweiz nämlich auf den Status eines Drittstaates zurück gestuft, insbesondere was das EU-Programm Horizon Europe betrifft. Da die Schweiz eng in das europäische Gefüge eingebunden ist, kann sie nicht ausserhalb der EU gedacht werden. Sie muss daher dringend den Weg zu einer konstruktiven und zukunftsorientierten Europapolitik zurückfinden.

Mit der Annahme der Motion sendet heute der Nationalrat ein klares Signal aus: Unser Kreuz ist auch ein Stern! Zur Erinnerung: Er hatte in der Frühjahrssession das Postulat zur «Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR» von Roland Fischer (GLP/LU), Vizepräsident der Europäischen Bewegung, angenommen. Auch der parlamentarischen Initiative zur Erarbeitung eines «Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union», die Eric Nussbaumer (SP/BL), Präsident der Europäischen Bewegung, im Namen der Aussenpolitischen Kommission verteidigt hat, wurde damals zugestimmt. Nun liegt es am Ständerat, den Ball aufzunehmen.

Schliesslich erinnert Eric Nussbaumer daran, dass «der Bundesrat, der am Freitag erneut zusammenkommt, um über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu diskutieren, sich nicht länger taub stellen darf. Es ist an der Zeit, dass er seinen Europabericht rasch veröffentlicht, die Verhandlungen mit der EU so schnell wie möglich wieder aufnimmt und so der Schweiz eine europäische Zukunft garantiert.»