Pressemitteilung

15.03.2022 – Der Nationalrat hält die Tür zu unserer europäischen Zukunft offen!

Bern, 15. März 2022 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme der parlamentarischen Initiative «Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union», die von Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, verteidigt wurde, sowie auch die Annahme des Postulats «Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR», eingereicht durch Roland Fischer, Vizepräsident der Europäischen Bewegung. Der Nationalrat hat damit rechtzeitig den Fuss in die Tür zu unserer europäischen Zukunft gesetzt und weigert sich, diese zu schliessen. Nun ist der Bundesrat am Zug, konkrete Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll.

Am vergangenen Dienstag hat der Nationalrat das Postulat zur «Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR» von Roland Fischer (GLP/LU), Vizepräsident der Europäischen Bewegung, angenommen. Heute fand auch die parlamentarische Initiative zur Erarbeitung eines «Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union», die Eric Nussbaumer (SP/BL), Präsident der Europäischen Bewegung, im Namen der Aussenpolitischen Kommission verteidigt hat, eine Mehrheit im Nationalrat. Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme dieser beiden Geschäfte ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt: Der Nationalrat setzt damit einen Fuss in die Tür zu unserer europäischen Zukunft und weigert sich, diese zu schliessen.

Nachdem der Bundesrat Ende Februar seine Absichten bezüglich der Zukunft der Europapolitik bekannt gegeben hat, muss er nun konkrete Vorschläge präsentieren und vorwärts gehen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union müssen schnellstmöglich deblockiert werden. Die Europäische Bewegung erwartet daher, dass der Bundesrat:

  1. bis zur Sommersession der Eidgenössischen Räte seinen Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union veröffentlicht und dabei sämtliche Optionen, die zur Sicherung, Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen beitragen, ohne Tabu analysiert – sowohl die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum als auch der Beitritt zur Europäischen Union;
  2. in den kommenden Wochen einen Zeitplan für die Verhandlungen präsentiert, mit welchem sowohl die vier noch offenen institutionellen Fragen als auch die Teilnahme an den europäischen Rahmenprogrammen bis spätestens Ende 2023 geklärt werden können;  
  3. unverzüglich den gewünschten «politischen Dialog» mit der Europäischen Kommission institutionalisiert und den Austausch mit deren Mitgliedern intensiviert.

Die Europäische Bewegung wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Diskussionen zu unserer europäischen Zukunft im Parlament vorangetrieben werden. Sie wird die Behandlung der beiden oben genannten Geschäfte im Ständerat aktiv mitverfolgen und sich dafür engagieren, dass auch in dieser Kammer sowohl das Postulat als auch die parlamentarische Initiative unterstützt werden. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. «Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, die Tür zu unserer europäischen Zukunft offen zu halten, ist es am Parlament, dies zu tun», sagt Eric Nussbaumer.


Postulat 21.3678: „Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR“

Parlamentarische Initiative 21.480: „Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union“