Pressemitteilung

17.01.2022 – Endlich werden die institutionellen Fragen wieder diskutiert!

Bern, 17. Januar 2022 – Mehrere politische Parteien haben kürzlich Überlegungen und Vorschläge zur Zukunft der Schweizer Europapolitik vorgelegt. Die Europäische Bewegung begrüsst die Tatsache, dass die institutionellen Fragen wieder ins Zentrum der Diskussionen gerückt werden. Acht Monate nach der Verwerfung des Rahmenabkommens müssen dringend konkrete Vorschläge formuliert werden, um die Schweiz rasch aus ihrer Isolation zu befreien.

In den letzten Wochen haben mehrere politische Parteien ihre Überlegungen und Positionen zur Zukunft der Schweizer Europapolitik öffentlich gemacht. Was diese gemeinsam haben? Die Erkenntnis, dass Fortschritte nur dann erzielt werden können, wenn die institutionellen Fragen geklärt werden. Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst diese Einsicht und die Rückkehr der institutionellen Fragen in den Mittelpunkt der Diskussionen.

Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat die Schweiz in den Status eines Drittstaates gedrängt, weil er annahm, dass wir einfach den statischen bilateralen Weg fortführen könnten. Doch darin hat er sich getäuscht. Acht Monate später besteht kein Zweifel mehr: Die Regierung hat eine schwere Fehleinschätzung getroffen! Die Schweiz ist eng in das europäische Gefüge verwoben und kann nicht als ein Land ausserhalb Europas betrachtet werden. Die Schweiz muss daher dringend den Weg zu einer konstruktiven und zukunftsorientierten Europapolitik zurückfinden.

Um dies zu erreichen, müssen konkrete Vorschläge formuliert werden. Dabei darf keine Variante zur Lösung der institutionellen Fragen kategorisch ausgeschlossen werden. „Ob eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Beitritt zur Europäischen Union, jede Option verdient es, geprüft und diskutiert zu werden“, betont Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung.