Pressemitteilung

18.03.2022 – Frontex + Filmgesetz = 2x JA zu Europa!

Bern, 18. März 2022 – Der Vorstand der Europäischen Bewegung Schweiz hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 zweimal die JA-Parole gefasst: JA zu Frontex und JA zum Filmgesetz. Daraus ergibt sich ein deutliches JA zu Europa – ein JA für eine Schweiz, die sich als Teil von Europa betrachtet, die Verantwortung für gemeinsame Herausforderungen übernimmt und die europäischen Vorteile zu nutzen weiss.

Zwei Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai sind entscheidend für die europäische Zukunft der Schweiz: Einerseits der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624, und andererseits die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur.

Beide Vorlagen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Platz und der Rolle der Schweiz in Europa, weil es erneut um die Frage geht: Dabei sein und mitgestalten oder lieber abseitsstehen und zuschauen? Sie verdeutlichen die ausgeprägte Auffassung, dass die Schweiz eine Ausnahme und zum Sonderweg berechtigt ist. «Diese Denkweise hat massgebend zur heutigen Blockade in der Europapolitik geführt. Die Schweiz ist Teil von Europa. Seien wir ehrlich: Unsere Realität, unser Spielraum ist europäisch», sagt Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz.

JA zu Frontex

Mit der Übernahme der neuen EU-Verordnung ist ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement der Schweiz in der europäischen Agentur Frontex verbunden. Als assoziiertes Mitglied des Schengen/Dublin-Raums muss auch die Schweiz ihren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten. Die Europäische Bewegung nimmt die Kritik an Frontex ernst. Die vielen Toten im Mittelmeer sowie menschenrechtsverletzende und gewaltvolle Grenzschutzmassnahmen an der EU-Aussengrenze sind eine Schande und einem offenen, demokratischen Europa unwürdig.

Für die Europäische Bewegung ist aber auch klar, dass sich weder die Praxis von Frontex grundlegend ändert noch die Migration nach Europa sicherer wird, wenn die Schweiz die neue Verordnung ablehnt. Das Referendum würde zu einer weiteren Abkehr der Schweiz von Europa und zur Verweigerung eines Lösungsbeitrag von gemeinsamen Aufgaben führen. Wir können mehr bewirken, wenn wir aktiv dabei sind. Nur so kann die Schweiz ihre humanitären Verpflichtungen einbringen und damit letztlich wirkungsvoll dazu beitragen, dass internationale Kriminalität und Folgen von Rechtsverletzungen an der Aussengrenze gestoppt werden.

JA zum Filmgesetz

Mit dem revidierten Filmgesetz sollen das Schweizer Filmschaffen sowie die Angebotsvielfalt gefördert werden. Zudem müssen auf den Streaming-Plattformen neu 30% aller Filme europäische Produktionen sein und diese müssen besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sein. Damit wird der Zugang zu Streaming-Produktionen für Schweizer Filmemacher:innen verbessert. Die Gesetzesänderung steht in einem europäischen Kontext, denn die Schweiz ist Teil des europäischen Kulturraums und damit der europäischen Filmbranche. Hintergrund bildet der Aktionsbereich MEDIA des EU-Programms Creative Europe, zu welchem die Schweiz derzeit nicht mehr assoziiert ist und sich mit einer Ablehnung des revidierten Filmgesetzes auch den künftigen Zugang verspielt.

Die Europäische Bewegung erachtet das Referendum deshalb als Angriff gegen die Integration der Schweiz in die europäische Filmindustrie und damit auch gegen Creative Europe. Die Schweiz ist Teil des europäischen Kultur- und Werteraums und kann gemeinsam mit den europäischen Nachbarn zur Steigerung der grenzüberschreitenden Verbreitung von europäischen audiovisuellen Werken beitragen, wovon auch Schweizer Filmschaffende erheblich profitieren.

2x JA zu Europa!

Die Europäische Bewegung empfiehlt deshalb JA zu Frontex und JA zum Filmgesetz. Daraus ergibt sich ein deutliches JA zu Europa – ein JA für eine Schweiz, die sich als Teil von Europa betrachtet, die Verantwortung für gemeinsame Herausforderungen übernimmt und die europäischen Vorteile zu nutzen weiss.