Pressemitteilung

23.04.2021 – Der Bundesrat soll kompromissbereit sein und den Schlüsselvertrag unterzeichnen!

Bern, 23. April 2021 – Bundespräsident Guy Parmelin war heute in Brüssel. Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ist nach wie vor der Meinung: Es ist jetzt höchste Zeit für den Bundesrat sich mit den Kompromissvorschlägen auseinanderzusetzen und das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Es geht um nichts weniger als um den Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz.

Heute hat sich Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen, um über die Zukunft des institutionellen Rahmenabkommens zu beraten. Kompromisslösungen, um die noch offenen Punkte zu klären, liegen auf dem Tisch. Der Bundesrat ist in der Pflicht sich mit diesen auseinanderzusetzen und eine Einigung mit der Europäischen Union zu finden. «Die Tür bleibt offen» berichtete heute die EU-Kommission. Es wäre unverantwortlich, dass der Bundesrat sie von sich aus schliesst.

Die Nebs möchte daran erinnern, dass es sich bei diesem Rahmenabkommen um den Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz handelt.

  1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt;
  2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration;
  3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH.

Für die Schweiz ist die weitere europäische Integration nicht nur eine Frage der Gegenwart – sie ist vor allem eine Frage der Zukunft. «Der Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens ist nur ein Zwischenschritt – aber er wird den bilateralen Weg sichern und die weitere europäische Integration unseres Landes gewährleisten», sagt Eric Nussbaumer, Präsident der Nebs.