Pressemitteilung

25.02.2022 – Der Bundesrat will weiterhin allein den europäischen Tango tanzen!

Bern, 25. Februar 2022 – Die Europäische Bewegung Schweiz hat die heutige Kommunikation des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie bedauert das Fehlen eines konkreten Zeitplans, die einseitige Dimension der formulierten Vorschläge sowie die fehlende Institutionalisierung des gewünschten «politischen Dialogs» zutiefst. Es liegt in der Verantwortung des Bundesrates, die Schweiz aus der Sackgasse zu führen, in die er sie mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2021 getrieben hat. Der Schlüssel zum Aufschliessen der Tür zu unserer europäischen Zukunft liegt in seinen Händen.

Die Europäische Bewegung begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat endlich seine Überlegungen zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bekannt gibt. Sie bedauert jedoch die einseitige Dimension der Vorschläge, die offenbar ohne vorherige Absprache mit den europäischen Partnern ausgearbeitet wurden. Die Institutionalisierung des «politischen Dialogs» wurde zwar angekündigt, scheint aber weiterhin ein frommer Wunsch zu bleiben. Ebenso unverständlich ist das Fehlen eines konkreten Zeitplans. Neun Monate nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen will der Bundesrat weiterhin allein den europäischen Tango tanzen – so geht es nicht!

Die Europäische Bewegung erwartet vom Bundesrat, dass er sich klar und unmissverständlich für den dauerhaften Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt einsetzt, indem er rasch einen verbindlichen Zeitplan vorlegt, den «politischen Dialog» mit der Europäischen Union institutionalisiert und für alle betroffenen Marktzugangsabkommen konkrete Lösungen für die vier noch offenen institutionellen Fragen – dynamische Rechtsentwicklung, Streitbeilegung, faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field„) und Schweizer Kohäsionsbeitrag – vorschlägt. Die derzeitige Blockade, auch in Bezug auf die Teilnahme am Rahmenprogramm in den Bereichen Bildung und Forschung, muss bis spätestens Ende 2023 überwunden werden.

Es liegt in der Verantwortung des Bundesrates, die Schweiz unverzüglich wieder auf den Weg einer dynamischen und zukunftsorientierten europäischen Integration zu bringen. Die Schweiz ist eng in das europäische Gefüge verwoben und kann nicht ausserhalb der Europäischen Union gedacht werden. Ob geopolitische Spannungen, digitaler Wandel, Migration oder Klimawandel: Die Schweiz, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sitzen im selben Boot und teilen ein gemeinsames Schicksal – ein europäisches Schicksal. «Die Zeit des Zögerns und der Basteleien ist vorbei! Der Schlüssel zum Ausweg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden, liegt in den Händen des Bundesrates – es liegt in seiner Verantwortung, ihn zu nutzen, um die Tür zu unserer europäischen Zukunft aufzuschliessen», erinnert Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung.