Pressemitteilung

26.05.2021 – Der Abbruch ist inakzeptabel – Die Schweiz ist europäisch!

Bern, 26. Mai 2021 – Die Europäische Bewegung Schweiz ist schockiert und entsetzt über den Entscheid des Bundesrats, das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nach so langen Verhandlungen nun aufzugeben. Dieser Entscheid bedeutet das Ende des bilateralen Wegs und führt damit zu einer Abkehr vom wichtigsten europapolitischen Ziel der Regierung – das ist inakzeptabel! Die Europäische Bewegung erwägt deshalb die Lancierung einer Volksinitiative zur Sicherung der europäischen Integration der Schweiz.

Entsetzt nimmt die Europäische Bewegung Schweiz Kenntnis vom heutigen Entscheid des Bundesrats, das institutionelle Rahmenabkommen aufzugeben. Der Entscheid diesen «Schlüsselvertrag» nach langem Hin und Her nun zu beerdigen, bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Der Verhandlungsabbruch führt zu einer Erosion der bilateralen Verträge und damit zu einer fortschreitenden Isolation der Schweiz. Die Regierung kommt damit auch ihrem Legislaturziel 12 nicht nach: Anstatt, dass die Schweiz «über geregelte Beziehungen mit der EU» verfügt, steht sie nun ohne europapolitische Perspektive, dafür aber mit Rechtsunsicherheit da. «Dieser Entscheid des Bundesrats schadet den Interessen der Schweiz schwer», sagt Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, und bekräftig: «Die Isolation ist nicht hinnehmbar für eine Schweiz, die im europäischen Gefüge stark verwurzelt ist. Die Schweiz ist europäisch. Wir sind Europäer:innen!»

Es ist falsch, sich die Schweiz ausserhalb der EU vorzustellen. In Wirklichkeit liegt sie im Herzen des Systems; geografisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Unabhängig davon, was die Schweiz tut oder wie sie sich entscheidet: Die EU geht vorwärts. Die Frage lautet also nicht, ob die Schweiz am europäischen Integrationsprozess teilnehmen soll oder nicht, sondern welchen Platz und welche Rolle sie in Europa künftig einnehmen will. Das institutionelle Rahmenabkommen hätte uns viele Türen geöffnet – zu einem besseren Zugang zum gemeinsamen Markt, zu einer weiteren Zusammenarbeit und zu einer grösseren Partizipation an der Entwicklung von Lösungsansätzen für die europäischen Herausforderungen von heute und morgen. Darauf zu verzichten ist schlicht verantwortungslos!

In einer vernetzten Welt sichert sich niemand seine Macht im Alleingang. Die beste Position in einer Staatengemeinschaft ist es, mit Stimmrecht dort zu sitzen, wo Entscheidungen getroffen werden. Die aktuelle Situation, in welcher Schweizer:innen in ihrem Alltag zwar oft direkt von EU­-Gesetzen betroffen sind aber kein Mitspracherecht haben, schwächt die Souveränität der Schweiz anstatt sie zu stärken.

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung prüft die Europäische Bewegung deshalb nun die Lancierung einer Volksinitiative, die darauf abzielt, die europäische Integration der Schweiz zu bewahren und eine sachliche und offene Debatte über die Rolle und den Platz der Schweiz in Europa zu ermöglichen. Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist die Türen zu unserer europäischen Zukunft offen zu halten, ist es an uns Europäer:innen, dies zu tun!