Pressemitteilung

26.05.2022 – Jetzt Verhandlungen wieder aufnehmen!

Vor einem Jahr wurden die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen. Die Europäische Bewegung Schweiz wiederholt ihre Forderung nach einer raschen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Dies nicht zu tun wäre angesichts der Dringlichkeit der Situation und des aktuellen geopolitischen Kontextes völlig unverantwortlich! Die Entscheidung vom 26. Mai 2021 war ein schwerer Fehler – einer ist genug, zwei wären definitiv zu viel!

Heute genau vor einem Jahr hat der Bundesrat im Alleingang entschieden, vom Verhandlungstisch aufzustehen und das mit der Europäischen Union ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen in den Papierkorb zu werfen. Dies, ohne einen Plan B oder eine andere glaubwürdige Alternative zu präsentieren. Die von der Europäischen Bewegung Schweiz schon früh geäusserten Befürchtungen erwiesen sich als begründet: Die Erosion der bilateralen Verträge nimmt ihren Lauf – die Folgen dieser unverantwortlichen Entscheidung sind spürbar.

Der Bundesrat muss seine Passivität überwinden

Also wiederholt die Europäische Bewegung ihre Forderung nach einer raschen Wiederaufnahme der formellen Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat muss seine Passivität überwinden, die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Sondierungsgesprächen mit der Europäischen Kommission ziehen und noch vor dem Sommer einen konkreten und der Dringlichkeit der Situation angemessenen Zeitplan vorlegen. Der Europa-Bericht des Bundesrates lässt ebenfalls auf sich warten. Er wurde vor Ende 2019 versprochen, insbesondere als Antwort auf das Postulat «Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit» des ehemaligen Nationalrats und damaligen Co-Präsidenten der Europäischen Bewegung, Martin Naef.

Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, erinnert: «Auf der Stelle zu treten, um die Verhandlungen erst 2024 – nach den eidgenössischen Wahlen – wieder aufzunehmen, wäre erneut unverantwortlich, denn dann wird sich ganz Europa aufgrund der Europawahl im Wahlkampfmodus befinden. Jetzt auf die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen zu verzichten, würde also heissen, bis 2025 überhaupt nicht vorwärtszukommen. Unvorstellbar, wenn man bedenkt, was alles auf dem Spiel steht!»

Das institutionelle Gebastel muss aufhören

Spätestens seit in Europa wieder Krieg herrscht ist klar: Das institutionelle Gebastel muss aufhören. Die europäische Zukunft der Schweiz kann nicht dadurch gesichert werden, einen «bilateralen Weg» am Leben zu erhalten, der schon vor langer Zeit zu Ende gegangen ist. Auch nicht, indem man versucht, die Schweizer Verfassung zu ändern. Und schon gar nicht, indem man die «institutionellen Fragen» umgeht.

Nehmen wir die Verhandlungen mit der EU also jetzt wieder auf! Denn Europa ist der Schlüssel zu unserer Zukunft!