Pressemitteilung

30.06.2020 – Die Kündigungsinitiative oder wie man eine Krise um eine weitere Krise verschärft

Bern, 30. Juni 2020 – Die SVP und die AUNS wollen am 27. September einen Schwexit herbeiführen. Das wäre Wahnsinn: Die Beziehungen zur Europäischen Union, unserem wichtigsten Partner, schwer zu schädigen und ein Ende der Bilateralen I zu provozieren, würde die aktuelle Wirtschaftskrise noch verschärfen.

Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge wollten 57 % der Briten im Jahr 2019 in der EU verbleiben. In drei Jahren ist damit der Prozentsatz der BefürworterInnen eines Brexits von 52 % auf 35 % gesunken. Doch trotz des offensichtlichen Scheiterns des britischen Experiments wollen SVP und AUNS die Schweiz auf einen ähnlichen Weg führen: den eines Schwexit. Lassen wir uns nicht täuschen: Ihre Initiative, mit dem sie die Personenfreizügigkeit am 27. September kündigen wollen, würde zu einem brutalen Bruch mit der EU führen. Die Folgen wären verheerend.

In einer Zeit, in der sich die Gesundheitskrise in eine Wirtschaftskrise verwandelt hat und eine zweite Welle von Covid-19-Infektionen absehbar ist, sollten wir nicht mit dem Feuer spielen: Unsicherheit noch mehr Unsicherheit beizufügen ist schierer Wahnsinn. Die aktuelle Krise hat europaweit gezeigt, dass Nationalismus die Probleme nur noch verschlimmert. „Es ist offensichtlich: Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und damit mehr Europa. Mehr denn je ist unser Schicksal europäisch!“, sagt Martin Naef, Co-Präsident der Nebs.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) setzt sich mit ihrer Kampagne «Wir Europäer*innen» entschieden für eine offene und europäische Schweiz und gegen die Kündigungsinitiative vom 27. September 2020 ein.