Pressemitteilung

30.09.2021 – Es war höchste Zeit, den 2. Kohäsionsbeitrag freizugeben!

Bern, den 30. September 2021 – Nachdem der Ständerat über den Kohäsionsbeitrag beraten hat, beschloss auch der Nationalrat, den Beitrag endlich freizugeben. Die Freigabe dieses Beitrags, über den die Schweiz notabene bereits seit 2012 diskutiert, ist aber höchstens als Zwischenschritt in der Verbesserung der eingefrorenen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu verstehen. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen: Für unsere europäische Zukunft braucht es eine sachliche Debatte über sämtliche Optionen – ohne Tabus.

Vier Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen, das ein Schlüsselvertrag für unsere europäische Zukunft hätte sein können, kann nun mit der Freigabe des Kohäsionsbeitrags doch noch ein positives Signal gegenüber unseren europäischen Nachbarn gesendet werden. Trotzdem sollte es uns nachdenklich stimmen, wie schwer es der Schweiz gefallen ist, ein solches Mindestmass an europäischer Solidarität zu zeigen. Wer vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren will, muss dazu bereit sein, einen Beitrag an die Kohäsion des europäischen Kontinents zu leisten. Vor allem, wenn es sich um ein wohlhabendes, europäisches Land handelt, das einen vergleichsweise geringen Betrag im Umfang von 1.3 Milliarden Franken bezahlt, der sich auf zehn Jahre verteilt. Zur Erinnerung: Der 2020 beschlossene europäische Aufbauplan beläuft sich insgesamt auf zirka 800 Milliarden Euro.

Die Europäische Bewegung Schweiz sieht die Freigabe des seit langem ausstehenden Kohäsionsbeitrags höchstens als Zwischenschritt in der Verbesserung der eingefrorenen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung betont: «Solange der Bundesrat nicht dazu bereit ist, der Schweizer Bevölkerung eine strategische Perspektive für die Europapolitik anzubieten, kann nicht von einer klaren Willensbekundung gesprochen werden.»

Für die Europäische Bewegung ist klar: wir sind Europäer:innen. Deshalb forderten wir bereits am 8. Mai in einem Appell zum Europatag dazu auf, sich neben der raschen Freigabe des Kohäsionsbeitrags auch mit aller Kraft um einen Anschluss an die grossen europäischen Kooperationsprogramme in den Bereichen Forschung (Horizon Europe), Bildung (Erasmus+), Kultur (Creative Europe) und Digitalisierung (Digital Europe) zu bemühen. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen: Es braucht eine aktive und zukunftsorientierte Europapolitik, um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und auch unsere Souveränität langfristig sichern zu können. Es ist jetzt an der Zeit, klarzustellen, welche Rolle und welchen Platz die Schweiz in Europa einnehmen will.