Pressemitteilung

21.06.2022 – Europa gehört auch in die Kantonsverfassungen!

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst den Entscheid der Mitgliederversammlung der Sektion Basel, eine bikantonale Initiative zu Europa zu lancieren. Der Beitrag der Kantone für eine offene und in Europa integrierte Schweiz ist entscheidend. Europapolitik ist auch Regional- und Kantonalpolitik!

Am Montag, 20. Juni 2022 hat die Mitgliederversammlung der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz beschlossen, zeitgleich in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft je eine Verfassungsinitiative zu lancieren. Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst diesen Entscheid herzlich und wird die Sektion Basel so gut wie möglich bei der Umsetzung des Projekts unterstützen.

Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, bekräftigt: «Europapolitik ist auch Regional- und Kantonalpolitik. Der Beitrag der Kantone ist für die Gewährleistung einer offenen und in Europa integrierten Schweiz besonders entscheidend, da sich auf nationaler Ebene zurzeit kaum etwas bewegt.»

In diesem Sinne hat sich zum Beispiel auch die Europa-Union Deutschland, eine Schwesterorganisation der Europäischen Bewegung, mit der Kampagne «Europa nicht nur im Herzen – sondern auch in der Verfassung» für ein Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Eine Erfolgsgeschichte (mehr dazu hier)!

Das Projekt der Sektion Basel soll eine öffentliche Diskussion zum Stellenwert der Beziehungen mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ermöglichen, eine Informations- und Austauschplattform bieten, und die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf die Europapolitik sichtbar machen. Die Initiative beauftragt die beiden Kantone sich für stabile Beziehung der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern einzusetzen. In den kommenden Wochen wird der Initiativtext finalisiert und Parteien sowie Organisationen werden offiziell für die Unterstützung der Initiativen und den Einsitz ins Initiativkomitee angefragt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung ist voraussichtlich noch vor Ende August.