Das Gewissen Europas
Vor 75 Jahren legte der Haager Kongress den Grundstein für den Europarat. Ziel: Durch die Entwicklung von Demokratie und individuellen Freiheiten einen weiteren Krieg undenkbar machen. Der Schweizer Denis de Rougemont spielte dabei eine zentrale Rolle.
Die Schweiz trat 1963 einer Organisation bei, die der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer als das «Gewissen Europas» bezeichnete. Seit ihrem Beitritt hat sich die Schweiz unermüdlich in einer Organisation engagiert, die für die Menschen in Europa wirklich etwas bewirkt. Und zwar auf allen Ebenen – vom Ministerkomitee über die Expertenausschüsse bis hin zu den angegliederten Institutionen, der Parlamentarischen Versammlung oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Geschenk zur 60-jährigen Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat war eine Konferenz in Bern über die Herausforderung, Wahlen in Krisenzeiten zu organisieren. Die Ergebnisse der Konferenz wurden kürzlich veröffentlicht.
Aktive und engagierte Parlamentarische Versammlung
Jedes nationale Parlament entsendet gewählte Vertreter nach Strassburg in die Parlamentarische Versammlung. Die Schweiz stellt zwölf Vertreter aus National- und Ständerat. Die Versammlung ist fast wie ein Parlament: Sie stimmt über Resolutionen an die Staaten sowie über Empfehlungen und Stellungnahmen an das Ministerkomitee ab, stellt Letzterem Fragen, wählt die Generalsekretärin, deren Stellvertretung, die Menschenrechtskommissarin und die Richter am EGMR. Die Arbeit der Versammlung ist durch verschiedene Kommissionen strukturiert. Und die Versammlung steht stets im Dialog mit der Generalsekretärin und dem Ministerkomitee.
Seit zwei Jahren habe ich das Privileg, nicht nur die Schweizer Delegation, sondern auch die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte zu leiten. Wie alle Organe des Europarats widmet auch diese Kommission dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine derzeit einen Grossteil ihrer Aktivitäten. Sie hat mehrere Berichte über die rechtlichen Folgen des Krieges erstellt und forderte insbesondere die Einrichtung eines internationalen Adhoc-Tribunals für diese Kriegsverbrechen. Die Kommission setzte sich auch für die Schaffung des kürzlich eingerichteten Schadensregisters ein, an dem die Schweiz beteiligt ist. Das Register ermöglicht den Kriegsbetroffenen in der Ukraine das Vorlegen von Beweisen, um eine (künftige) Entschädigung einfordern zu können. Die Kommission hat sich unter anderem auch mit der Situation politischer Gefangener in Europa befasst sowie hat die unrechtmässige Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten, den Abschuss des Flugs MH17 über der Ukraine und die Verwendung der Spionagesoftware des Typs Pegasus untersucht. Zudem verfolgt sie die Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung sehr genau – denn diese bildet das Herzstück des Menschenrechtschutzes in Europa.
Eine wichtige Institution für unseren Kontinent
Für mich ist klar: Wenn es den Europarat nicht gäbe, müsste man ihn erfinden! Er arbeitet diskret und effektiv an der Stärkung der Demokratie, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Damit trägt er grundlegend zu Frieden und Entwicklung bei. Etwas, das unsere Welt dringend braucht! Daran erinnerten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs im Mai dieses Jahres am Gipfel in Reykjavik. Sie verabschiedeten einen Fahrplan für die Stärkung einer für unseren Kontinent so wertvollen Institution. Also, an die Arbeit!
