Ein erster Schritt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union

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Bern, 30. Januar 2024 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union durch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Sie bekräftigt ihre Forderung, die Verhandlungen mit der EU bis zum Sommer 2024 abzuschliessen, und fordert die weiteren Akteur:innen auf, den Entwurf des Bundesrates ebenfalls zu unterstützen. Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, um die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und auszubauen.

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme des Entwurfs des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union durch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, erinnert: «Die Erosion der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verschlechtert sich jeden Tag. Dem muss dringend entgegengewirkt werden und es ist entscheidend, bis zum Sommer 2024 ein Abkommen zu erreichen. Wir dürfen dieses wichtige Zeitfenster unter keinen Umständen verstreichen lassen.»

Deshalb fordert die Europäische Bewegung insbesondere die Aussenpolitische Kommission des Ständerates, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Parteien und die Sozialpartner auf, Verantwortung zu übernehmen und das vom Bundesrat vorgelegte Mandat ebenfalls zu unterstützen. Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu stabilisieren und auszubauen.

Die Europäische Bewegung setzt sich weiterhin für eine Weiterentwicklung der europäischen Integration der Schweiz ein und wünscht sich daher ein möglichst umfassendes Verhandlungsmandat. Dieses Mandat soll folgendes ermöglichen:

  1. Den erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Möglichkeit für neue Marktzugangsabkommen, etwa in den Bereichen Strom und Gesundheit;
  2. Die Teilnahme an allen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, insbesondere «Erasmus+», «Copernicus» und «Horizon Europe»;
  3. Den Beitrag der Schweiz zur europäischen Solidarität und Kohäsion dauerhaft sichern.

Der Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Die Vollmitgliedschaft in der Union bleibt jedoch der beste Weg für die Schweiz, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Die Schweiz ist europäisch. Ihre Zukunft ist es ebenfalls.

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