Ein europäischer Konvent für eine demokratische und souveräne Union

Der Krieg in der Ukraine und die COVID-19-Pandemie haben den Ruf nach Reformen laut werden lassen, um die EU widerstandsfähiger zu machen und besser auf grosse Herausforderungen vorzubereiten. In dieser historisch beispiellosen Phase war das Europäische Parlament der wichtigste Treiber für die Forderung nach einer umfassenden Reform der Union.

Mit dem nachdrücklichen Einsatz für die Einberufung der «Konferenz über die Zukunft Europas» trugen die Mitglieder des Parlaments dazu bei, die Bürger:innen unmittelbar in die Formulierung der Reformvorschläge einzubeziehen, um die Union souveräner und demokratischer zu machen.

Das Europäische Parlament hat die gemeinsam mit den Bürger:innen eingegangene Verpflichtung erfüllt und die formulierten Vorschläge weiterverfolgt. Bereits im Juni 2022 hat das Parlament eine Resolution unterstützt, welche die EU-Regierungen auffordert, einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge einzuberufen. Obwohl für die Aufnahme des Vertragsänderungsprozesses nur eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist, ist der Europäische Rat dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen. Angesichts der anhaltenden und neuen Krisen sowie der sich abzeichnenden transnationalen Herausforderungen, kann eine Reform der Unionsverträge nicht länger aufgeschoben werden.

Insbesondere die Reform der Abstimmungsmodalitäten im Rat zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Union, samt Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit, erscheint unausweichlich und dringend. Die Reform sollte mit den bestehenden EU-Rechtsnormen vereinbar sein und die Entscheidungsprozesse demokratischer, flexibler und transparenter machen – auch um der Bedeutung des Parlaments gegenüber den Bürger:innen gerecht zu werden. Dass das Europäische Parlament – das einzige vom Volk gewählte EU-Organ – keine direkte gesetzgeberische Entscheidungsbefugnis hat, ist für demokratische Staaten eine Anomalie. Eine Vertragsänderung sollte deshalb die heutige Asymmetrie zwischen dem Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat der EU sowie der Kommission aufgreifen und dem Parlament das Initiativrecht in der Gesetzgebung einräumen.

Zudem sollte die Einführung transnationaler Wahllisten Bestandteil der Reform sein. Ein grundlegendes Problem der Europawahlen ist, dass sie nicht europäisch, sondern die Summe von 27 nationalen Wahlkämpfen sind. Die Demokratie ist jedoch kein Gemeingut, das von den Mitgliedstaaten monopolisiert werden kann; ihre Beschränkung auf nationale Grenzen muss ein Ende haben. Indem sie den europäischen politischen Parteien erlauben, sich um Sitze in einem unionsweiten Wahlkreis zu bewerben, könnten transnationale Listen auch der Ernennung des Kommissionspräsidenten durch das Verfahren mit sogenannten Spitzenkandidat:innen mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Nur als souveräne und demokratische Macht wird die EU die Kontrolle zurückgewinnen und die nötige Stärke erlangen, um die geopolitischen und transnationalen Schwierigkeiten zu meistern. Diese erfordern eine zukunftsorientierte Überarbeitung der EU-Verträge, die nicht länger warten kann.