Ist Europas Medienfreiheit in Gefahr?

Interview mit Bertil Cottier, Präsident von Reporter ohne Grenzen Schweiz, Honorarprofessor für Medienrecht und Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission

Wie steht es aktuell um die Medienlandschaft in der EU?

Die Situation ist uneinheitlich. Auf der einen Seite gibt es Mitgliedstaaten, in denen Pluralismus und unabhängige Medien nicht nur leere Slogans sind, sondern Realität. Auf der anderen Seite gibt es Staaten, in denen die Behörden (oder mächtige private Akteure) versuchen, die Presse zu kontrollieren, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dazwischen gibt es Staaten, die zwar die Informationsfreiheit uneingeschränkt anerkennen, in denen aber starke Konzentrationsbewegungen die Medienvielfalt beeinträchtigen.

Die EU-Kommission hat am 16. September 2022 ein neues Medienfreiheitsgesetz vorgeschlagen. Was ist Ihre Haltung gegenüber diesem Gesetzesvorschlag?

Dieser Vorschlag ist mehr als angebracht: Die Kommission konnte nicht länger tatenlos zusehen, wie sich die Pressefreiheit verschlechtert. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Wiederherstellung der journalistischen Unabhängigkeit der Redaktionen, zur Bekämpfung von Desinformation oder auch zur Gewährleistung der Transparenz bei privaten Medien sind daher zu begrüssen. Es ist jedoch fraglich, ob sie ausreichen werden, um den zahlreichen Versuchen der Informationsmanipulation entgegenzuwirken, die von Ländern ausserhalb der EU ausgehen.

Welche konkreten Verbesserungen können in Bezug auf die Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten erwartet werden?

Die öffentliche Debatte, die in einer Demokratie unerlässlich ist, könnte von den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Verbesserungen am meisten profitieren. Wenn der Text letztlich angenommen wird, dürfte er die Qualität der Informationen, die den Bürger:innen der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen, erheblich steigern. Dies gilt umso mehr, da das Gebot der Verlässlichkeit, das im Mittelpunkt des Entwurfs steht, nicht nur von Printmedien, Radio und Fernsehen, sondern vor allem auch von digitalen Plattformen beachtet werden muss.

Starke Medienkontrollen durch die Regierung wie beispielsweise in Ungarn dürften Anlass für den Gesetzesvorschlag gegeben haben. Ist das neue Gesetz die geeignete Massnahme, um solchen Situationen zu begegnen?

Ja und Nein. Die vorgeschlagenen Massnahmen scheinen mir eher geeignet, eine Verschlechterung der Situation in den Ländern zu verhindern, die bislang nur mit punktuellen Fehlentwicklungen zu kämpfen haben. In Ungarn oder auch Polen ist der Illiberalismus zum Markenzeichen und somit zum strukturellen Problem geworden. Hier wird es mehr als diesen Gesetzesentwurf brauchen, um den staatlichen Einfluss auf die Medien zu beenden und eine Informationsfreiheit wiederherzustellen, die diesen Namen verdient.

Welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie für die Medienfreiheit in den EU-Mitgliedstaaten?

In immer mehr Mitgliedstaaten werden Journalist:innen von denjenigen bedroht oder sogar angegriffen, denen ihre Recherchen ein Dorn im Auge sind. Ein weiteres Mittel der Einschüchterung sind missbräuchliche, d.h. unbegründete Prozesse wegen Verleumdung oder Verletzung der Privatsphäre. Sowohl die Sicherheit von Journalist:innen als auch diese sogenannten Knebelprozesse bereiten der Kommission Sorgen. Sie hat im vergangenen Jahr verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, damit die Presse ihre Rolle als Wachhund der Gesellschaft wahrnehmen kann.