30 Jahre später: Der EWR ist eine breit akzeptierte Lösung

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Bern, 2. Dezember 2022 – Am 6. Dezember 1992 erlebte die Schweiz einen «Dimanche noir». Dreissig Jahre später zeigt eine von der Europäischen Bewegung Schweiz in Auftrag gegebene Studie, dass 71% der Bevölkerung einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) befürworten würde. Die Schweizer:innen scheinen bereit für eine weitreichende Lösung, die den vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen der Europäischen Union in den Vordergrund stellt. Der Bundesrat muss daher mindestens ein Integrationsniveau anstreben, dass der Schweizer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum entspricht. Die Schweiz braucht eine ehrliche Debatte und konkrete Lösungen, um schnell aus der Sackgasse herauszukommen und der jungen Generation eine europäische Perspektive zu garantieren.

Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen beerdigt. Seither erodieren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die administrativen Hürden erhöhen sich, insbesondere zum Nachteil der Unternehmen. Die Teilnahme an den EU-Programmen Erasmus+ und Horizon Europe bleibt blockiert. Trotz der Tatsache, dass wir ein Land im Herzen Europas sind und dass heute kein Staat mehr sämtliche Herausforderungen allein meistern kann, ist bisher keine rasche institutionelle Lösung in Sicht. Die Europäische Bewegung Schweiz ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Dank eines Crowdfundings konnte mit dem Institut gfs.bern eine Studie realisiert werden, um herauszufinden, worum es den Schweizer:innen im Verhältnis mit der Europäischen Union wirklich geht und um einen konkreten Lösungsvorschlag zu formulieren. Der Fokus lag unter anderem auf den Bereichen Sicherheit, Energie, Bildung, Arbeitsmarkt und Zugang zum europäischen EU-Binnenmarkt.

Die Schweizer Bevölkerung bevorzugt den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt

30 Jahre nach dem «Dimanche noir» vom 6. Dezember 1992 befürwortet eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung eine breite Annäherung an die Europäische Union, die sowohl einen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt als auch die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen gewährleistet. In dieser Hinsicht sollte also der Europäische Wirtschaftsraum als Massstab dienen: Er garantiert den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt, die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen, bietet eine funktionierende Lösung für die Streitbeilegung, eine bessere Interessensverteidigung durch Beteiligungsmöglichkeiten bei der Ausarbeitung neuer europäischer Rechtsvorschriften und stärkt die Versorgungssicherheit des Landes.

71% der Befragten sind für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Folglich muss der Bundesrat mindestens ein Integrationsniveau anstreben, dass der Schweizer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum entspricht. Es ist falsch zu behaupten, dass die Schweizerinnen und Schweizer nur einen sektoriellen Marktzugang wollen. Im Gegenteil, sie sind bereit für eine weitreichende europäische Integration. Es muss also eine Gesamtlösung ausgehandelt werden. Eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Wirtschaftsraum ist nicht nur ein Massstab, sondern auch eine glaubwürdige Option, die in der Bevölkerung breite Akzeptanz findet. Eine Mehrheit von 71% der in der Studie befragten Personen befürworten eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum. Die schwierigsten Fragen bleiben in den Bereichen Arbeitsmarktregulierung und Marktzugang. Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, erinnert jedoch daran: «Abkommen in den Bereichen Energie, Sicherheit und Bildung hängen von einer institutionellen Regelung unseres Zugangs zum europäischen Binnenmarkt ab – sie können nicht einzeln erlangt werden.»

Der Bundesrat muss seinen Europa-Bericht rasch veröffentlichen

Der Bundesrat muss die Option des Europäischen Wirtschaftsraums wieder aufgreifen oder eine alternative Lösung vorschlagen, die ein ähnliches oder höheres europäisches Integrationsniveau bietet. Er soll eine ehrliche Debatte anstossen. Um dies zu ermöglichen, erwartet die Europäische Bewegung die schnellstmögliche Veröffentlichung des lang ersehnten Europa-Berichts. Unser Land braucht konkrete Lösungen, um schnell aus der Sackgasse herauszukommen und der jungen Generation eine europäische Perspektive zu garantieren!

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