Eine gute Lagebeurteilung – aber immer noch keine Perspektive

Bern, 12. Dezember 2022 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrates über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Sie bekräftigt ihren Aufruf an den Bundesrat und das Parlament, sich für eine volle Beteiligung der Schweiz am europäischen Binnenmarkt und an den EU-Kooperationsprogrammen einzusetzen. Die Schweizer Europapolitik braucht eine deutliche Weiterentwicklung, die auch Mitentscheidungsmöglichkeiten in europäischen Angelegenheiten sichert.

Die Europäische Bewegung begrüsst die Veröffentlichung des Entwurfs des «Europaberichts». Der Bericht wurde seit langem erwartet und ist insbesondere eine Antwort auf das Postulat 21.3678 «Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR» von Roland Fischer, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Schweiz, und das Postulat 17.4147 «Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit» vom 14. Dezember 2017 von Martin Naef, ehemaliger Nationalrat und ehemaliger Co-Präsident der Europäischen Bewegung. Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, betont: «Es braucht nun eine deutliche Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die auch Mitentscheidungs-möglichkeiten in europäischen Angelegenheiten sichert.»

Die Schweizer:innen wollen eine umfassende Annäherung an die Europäische Union

Am 2. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Bewegung ihre Europa-Studie über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Gemäss Studie, die vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde, befürwortet die Schweizer Bevölkerung eine umfassende Annäherung an die Europäische Union, die sowohl den vollständigen Zugang zum Binnenmarkt als auch die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen gewährleistet. Die Europäische Bewegung forderte daher die Aushandlung einer Gesamtlösung mit der Europäischen Union, die mindestens ein ähnliches Integrationsniveau gewährleistet wie der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) – Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt, Teilnahme an EU-Kooperationsprogrammen, eine funktionierende Lösung für die Streitbeilegung, eine bessere Interessensverteidigung durch Beteiligungsmöglichkeiten bei der Ausarbeitung neuer europäischer Rechtsvorschriften und eine Stärkung der Versorgungssicherheit des Landes. In diesem Sinne muss der EWR als Massstab dienen. Laut der Studie sprachen sich 71% der Befragten für einen Beitritt der Schweiz zum EWR aus. Die Schweizer:innen sind bereit für eine ehrgeizigere europäische Integration!

Verhandlungsbeginn für volle Beteiligung am Binnenmarkt und an den EU-Kooperationsprogrammen

Angesichts der Ergebnisse der Europa-Studie und der europäischen Realität der Schweiz wiederholt die Europäische Bewegung ihre Forderung an den Bundesrat, dass er die Option des EWR-Beitritts wieder aufgreift oder eine alternative Lösung vorschlägt, die ein ähnliches oder höheres Integrationsniveau bietet. Die Europäische Bewegung ruft das Parlament dazu auf, den vorgelegten Bericht sorgfältig zu behandeln und deutliche parlamentarische Entscheide zu treffen um eine volle Schweizer Beteiligung am EU-Binnenmarkt und an den EU-Kooperationsprogrammen endlich zu gewährleisten. Die Schweiz braucht in den nächsten Monaten eine konkrete Zukunftsperspektive, um schnell aus der Sackgasse herauszukommen! Die Zeit der Basteleien für einen nicht mehr umsetzbaren alten Bilateralen Weg muss nun endgültig vorbei sein.