Wie stellen sich Kandidierende für den Baselbieter Regierungsrat zu den Beziehungen Schweiz-EU?

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Basel, 30. Januar 2023 – In den nächsten Jahren ist ein starkes Engagement des Baselbieter Regierungsrats in europapolitischen Fragen gefragt, um Wohlstand und Freiheiten der Baselbieter Bevölkerung zu sichern. Die Kandidierenden zeigen Unterschiede bezüglich des Tempos und des Ambitionsniveaus.

Am 12. Februar 2023 findet die Gesamterneuerungswahl für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft statt. Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz hat die vier bisherigen, erneut antretenden Regierungsmitglieder Monica Gschwind (FDP), Dr. Anton Lauber (Mitte), Isaac Reber (Grüne), Kathrin Schweizer (SP), sowie vier weitere sich zur Wahl stellende Kandidatinnen und Kandidaten – Manuel Ballmer (GLP), Thomi Jourdan (EVP), Dr. Thomas Noack (SP) sowie Sandra Sollberger (SVP) – zu ihrer Sicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union befragt. Alle Kandidierenden antworteten, wobei die amtierenden Regierungsräte Gschwind und Lauber mit Verweis auf die Regierungstätigkeit jeweils summarisch Stellung bezogen.

Bisherige und Neue unterstreichen die Wichtigkeit guter Beziehungen zu unseren Nachbarn

Die Umfrageergebnisse und Rückmeldungen zeigen unmissverständlich: Die Kandidierenden anerkennen uniosono die Wichtigkeit stabiler und guter Beziehungen zur Europäischen Union. Die Bedeutung guter Beziehungen ist für den künftigen Wohlstand des Kantons Basel-Landschaft unbestritten. Folgerichtig wird auch die Aussage von allen mitgetragen, dass sich der Kanton auch künftig aktiv für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union einsetzen möge.

Unterschiedliche Vorstellungen bezüglich Verbindlichkeit und Geschwindigkeit

Der Entscheid des Bundesrates vom Mai 2021, die Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen unilateral abzubrechen, stösst auf breite Ablehnung. Nur Nationalrätin Sandra Sollberger befürwortete diesen Schritt. Auch bezüglich der zeitlichen Dringlichkeit beim Anstreben neuer Verhandlungen mit der Europäischen Union mit dem Ziel, rasch und verbindlich Lösungen zu finden, zeigten sich Bisherige wie Neue einig. Erfreulich ist auch die Absichtsbekundung der Kandidierenden, sich künftig verstärkt in der innenpolitischen Diskussion zu beteiligen, um die Bedürfnisse unserer Region mit Nachdruck zu vertreten und Druck auf Bund und Kantone zur zügigen Wiederaufnahme von Verhandlungen aufzunehmen. Während sieben Kandidierende Dringlichkeit und Engagement im Bund und mit den Kantonen eindeutig mit «ja» beantworteten, kreuzte Nationalrätin Sollberger jeweils «eher ja» an.

Wir nehmen die neue Regierung in die Pflicht

Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz ist erfreut über das hohe Mass an Einstimmigkeit aller Kandidierenden zur Notwendigkeit guter und stabiler Beziehungen mit der Europäischen Union.

Wir ermuntern, die neu gewählte Regierung ihre Einflussmöglichkeiten im Bund und mit den Kantonen im Sinne der Bevölkerung des Baselbiets auch in der Europapolitik zu nutzen. Entsprechend werden wir die Regierungsmitglieder auch künftig in die Pflicht nehmen, ihren geäusserten Versprechen Taten folgen zu lassen.

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