Pressemitteilung

02.09.2019 – Die Beerdigung der europäischen Debatte ist inakzeptabel

Bern, 02. September 2019 – An ihrer jährlichen Retraite im September zeigt sich der Vorstand der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) besorgt über die quasi Beerdigung der europäischen Debatte. Sieben Wochen vor den National- und Ständeratswahlen 2019 ist es äusserst bedenklich, dass viele Schweizer Akteure der Europapolitik nur noch ein Ziel haben: das Thema zu vermeiden und todzuschweigen.

Die Nebs stellt fest, dass sich der Bundesrat, die Regierungsparteien wie auch die Gewerkschaften darauf einigen, das Rahmenabkommen zu beerdigen und die europäische Debatte zu torpedieren. Die Unfähigkeit, eine klare Haltung zur Europapolitik einzunehmen und diese öffentlich zu diskutieren, ist inakzeptabel.

In diesem Kontext betont die Nebs, dass der Status Quo in eine Sackgasse führt und dass das Rahmenabkommen ein positiver Schritt in Richtung Zukunft wäre. Allerdings wird langfristig nur eine Schweiz, die Vollmitglied der EU ist, in der Lage sein, ihre Interessen gegenüber den europäischen Staaten angemessen zu vertreten.

«Dass die Schweiz, eine Demokratie, die stolz darauf ist, diesbezüglich ein weltweites Vorbild zu sein, das elementarste Thema für die Zukunft des Landes völlig aus dem Diskurs verdrängt, ist massiv bedenklich. Es ist an der Zeit, den Kopf aus dem Sand zu nehmen und europapolitisch vorwärts zu machen. Alles andere ist nicht im Interesse dieses Landes. Der Bundesrat täte gut daran, sich seiner Verantwortung bewusst zu werden und entsprechend zu handeln», sagt Martin Naef, Nebs Co-Präsident.

Im Vorfeld der Wahlen organisiert die Nebs Schweizweit sieben Veranstaltungen im Rahmen ihrer Europatour (mehr dazu hier). In Zusammenarbeit mit Smartvote hat sie eine Europaumfrage zuhanden der National- und Ständeratskandidierenden erstellt. Dieses «Europa-Ranking» wird Ende September veröffentlicht werden. Ausserdem bereitet sich die Nebs zurzeit intensiv auf die zukünftigen Kampagnen gegen die Kündigungsinitiative der SVP vor. «Wir werden die Kündigungsinitiative an der Urne versenken», sagt Nebs Co-Präsident Martin Naef.