Pressemitteilung

06.12.2017 – 25 Jahre nach dem Nein zum EWR – Schluss mit der Bastelei!

Am 6. Dezember 1992 lehnte die Schweizer Bevölkerung einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Quasi am Tag nach diesem „schwarzen Sonntag“ eilte die Schweiz nach Brüssel, um sich Zugang zum grossen europäischen Markt zu verschaffen, den sie eben gerade abgelehnt hatte. Die bilaterale Bastelarbeit ist heute jedoch nicht mehr zufriedenstellend- deshalb fordert die Nebs eine ernsthafte Diskussion über einen möglichen Beitritt der Schweiz zu EU.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) erachtet ein institutionelles Rahmenabkommen als unerlässlich, um ein kohärentes und einfaches Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sicherzustellen. Der aktuelle bilaterale Weg, der schwerfällig, komplex, unsicher und statisch ist, erlaubt es der Schweiz nicht mehr, die neuen Abkommen abzuschliessen, welche sie zwangsläufig benötigen wird (z. B. in den Bereichen Elektrizität und Finanzdienstleistungen).

Die Nebs fordert zudem die Wiederaufnahme der Diskussionen über eine Vollbeteiligung der Schweiz in der EU. Die Schweiz ist heute ein passives Mitglied der EU und damit ein Mitglied, das keinerlei Mitentscheidungsrechte hat. Dies, obwohl wir mit mehr als hundert bilateralen Abkommen stark mit der EU vernetzt sind.

Die Nebs ist davon überzeugt, dass die Schweiz ihre Interessen besser vertreten kann, wenn sie ein vollwertiges Mitglied der EU wird. Martin Naef, Co-Präsident der Nebs, erinnert daran, dass „dort zu sitzen, wo Entscheidungen getroffen werden, teilzunehmen statt zu erdulden, ein europäisches Wahlrecht auszuüben, der beste Weg ist, um die Souveränität der Schweiz auf dem europäischen Kontinent zu bewahren und zu stärken“. Dies ist zugleich der einfachste Ausweg aus der europapolitisch verfahrenen Situation zurzeit.