Pressemitteilung

07.12.2018 – Ohne Rahmenabkommen endet der bilaterale Weg

Bern, 7. Dezember 2018 – Die Nebs freut sich, dass der Bundesrat am Rahmenabkommen und damit eine vertieften Integration festhält. Gleichzeitig bedauern wir, dass er seine Aufgaben auf politische Parteien, Kantone sowie Sozial- und Wirtschaftspartner verlagert. Wollen wir ein gefährliches Abgleiten der Schweiz in Richtung Alleingang verhindern, ist eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union unabdingbar.

Wie in ihrer Roadmap dargelegt, fordert die Nebs alle AkteurInnen auf, sich der Wichtigkeit gesunder Beziehungen der Schweiz zur EU bewusst zu werden und sich aktiv dafür einzusetzen. Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und andere für die Schweiz wichtige Kooperationen müssen dringend gesichert sein. Scheitert das Rahmenabkommen, scheitert der bilaterale Weg.

Bereits heute brauchen wir deshalb eine intensive und ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur EU regeln möchte. Dabei müssen wir auch ohne Scheuklappen über die Option eines Beitritts der Schweiz zur EU sprechen. Nur als Vollmitglied der EU kann die Schweiz ihre Souveränität wirklich stärken, nur so ermöglicht sie ihren BürgerInnen durch das europäische Stimmrecht eine vollständige demokratische Teilhabe.

„Die Schweiz muss sich offen und ehrlich der Diskussion stellen, wie wir unsere Beziehungen zur EU regeln wollen, ansonsten gefährden wir das Erfoglsmodell Schweiz“, sagt Martin Naef, Co-Präsident der Nebs.