Pressemitteilung

27.04.2017 – Position der Nebs zum Verzicht auf einem Gegenvorschlag zu RASA

Die Nebs bedauert den Entscheid des Bundesrats, auf einen Gegenvorschlag zu RASA zu verzichten. Einmal mehr fehlt es dem Bundesrat an Mut, im Europadossier wirklich Verantwortung zu übernehmen.

Die Nebs fordert seit dem 9. Februar 2014 eine verfassungsrechtliche Klärung über die Personenfreizügigkeit! Der von der Nebs im Jahr 2015 präsentierte Gegenvorschlag zu RASA hätte dies sichergestellt und eine Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU ermöglicht.

Jetzt ist es am Parlament, einen eigene Gegenvorschlag zu RASA zu erarbeiten und damit eine klärende Abstimmung zur Personenfreizügigkeit herbeizuführen.