Pressemitteilung

27.05.2019 – Die SchweizerInnen haben kein Mitspracherecht!

Bern, 27. Mai 2019 – Anlässlich der neunten Europawahlen bekräftigten die BürgerInnen der EU  ihre Unterstützung für die europäische Einheit, den gemeinsamen Raum der Freiheit und die Suche nach europäischen Lösungen für globale Herausforderungen. Die Nebs bedauert, dass den SchweizerInnen das europäische Wahlrecht vorenthalten bleibt. Es ist an der Zeit, die Souveränität der Schweiz wiederherzustellen. Wir fordern den Bundesrat daher auf, das institutionelle Abkommen zu unterzeichnen und die Debatte über den Beitritt der Schweiz zur EU unverzüglich wieder aufzunehmen.

Die BürgerInnen der EU haben ihre RepräsentantInnen für die nächsten fünf Jahre ins Europäische Parlament gewählt. Aus den 28 Mitgliedstaaten konnten etwa 400 Millionen Menschen an diesen Wahlen teilnehmen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Abgesehen von einer klaren Minderheit bekräftigte die überwiegende Mehrheit der WählerInnen, dass sie Parteien bevorzugen, welche sich klar für die EU und gegen rein nationalstaatliche Lösungen aussprechen. Die EU-BürgerInnen erkennen daher an, dass angesichts der globalen Herausforderungen unserer Zeit europäische und nicht nationale Antworten erforderlich sind.

In der Schweiz konnten rund 1,7 Millionen EinwohnerInnen an diesen Wahlen teilnehmen – mehr als in einigen Mitgliedsstaaten. Die SchweizerInnen sind jedoch nicht in der Lage, einen umfassenden Beitrag zur Gestaltung europäischer Lösungen zu leisten. Wir sind EuropäerInnen, doch die Zukunft unseres Kontinents wird ohne uns entschieden! Mit anderen Worten, nur eine Schweiz, die Vollmitglied der EU ist, wird ihre tatsächliche Souveränität und die ihrer BürgerInnen stärken, indem sie sich direkt in der EU einbringen kann.

Die Nebs fordert den Bundesrat auf, das institutionelle Abkommen zu unterzeichnen und die Beitrittsdebatte konstruktiv und offen zu führen, indem er sie im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie von einer einfachen Option zu einer glaubwürdigen Alternative umwandelt. Denn „auch wenn das institutionelle Abkommen zustande kommt, kann es nur ein Schritt auf dem Weg zur vollständigen Integration darstellen. Scheitert das Abkommen, wird die Frage des Beitritts wieder aktuell werden. Deshalb müssen wir bereits jetzt über diese Lösung nachdenken“, sagt Nebs Co-Präsident Martin Naef.