Pressemitteilung

29.08.2017 – Das neue Bundesratsmitglied soll die Europäische Integration sicherstellen und wieder aufleben lassen.

Bern, 29 August 2017. Vergangenes Wochenende hat der Vorstand der Nebs an seiner jährlichen Retraite in Neuenburg die Herausforderungen erörtert, welche den Bundesrat, der oder die das Aussenministerium übernehmen wird, erwarten werden. Aus der Sicht der Nebs sollte dieser die europäische Integration der Schweiz nicht nur sicherstellen, sondern diese auch wieder aufleben lassen und dabei immer auch offen die europäischen Werte verteidigen. Um zu diesen Zielen beizutragen, hat die Nebs eine Serie von Kurzfilmen lanciert und organisiert diesen Herbst eine neue Europatour.

Am Ende ihres jährlichen Seminars hat die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) festgehalten, dass die Europapolitik der Schweiz heute vollkommen blockiert ist. Die Personenfreizügigkeit wird nicht mehr offen verteidigt, obwohl das Parlament eine Lösung gefunden hat, den Artikel 121a der Verfassung nur sehr partiell anzuwenden. Die Diskussionen über das Rahmenabkommen scheinen bereits begraben. Hinsichtlich der Frage einer Wiederbelebung der Europäischen Integration der Schweiz ist sie mehr denn je ein Tabu. Der einzige offizielle europäische Fahrplan scheint darin zu bestehen, auf die nächste Initiative der SVP zu warten, um ihr dann entgegenzutreten. Diese unverantwortliche Schläfrigkeit bleibt nicht ohne Konsequenzen. Statisch sind die bilateralen Verträge obsolet. Prekär ist, dass der Zugang der Schweiz zum Europäischen Markt und die Kooperationen, von denen die Schweiz abhängig ist, keineswegs garantiert sind.

Gleichzeitig erwacht Europa. Der Brexit zeigt, dass es ein tragischer Irrtum war, Isolation anstatt Integration zu wählen, sogar für eine so grosse Nation wie Grossbritannien. Ausserdem spricht die Tatsache, dass die autoritären Regime ausserhalb Europas sich zurzeit vervielfachen für eine aktive Verteidigung der Errungenschaften und der europäischen Werte.

In diesem Kontext ist das Verharren der Schweiz in Nationalismus sehr betrübend. Die Nebs fordert die Bundesversammlung deshalb dazu auf, einen Bundesrat zu wählen, der fähig ist, das Land von seiner Trägheit zu befreien, die Europäische Integration sicherzustellen, weiterzuentwickeln und es dabei auch endlich wagt, die europäischen Werte offen zu verteidigen. «Kompetenz, Kohärenz, Klarheit und Courage ist die Devise», sagt Nationalrat und Co-Präsident Martin Naef. Das Markenzeichen der Nebs müsste also auch dasjenige des neuen Bundesrats sein.

Die Nebs ist überzeugt, dass einzig eine dynamische schweizerische Europapolitik es unserem Land weiterhin erlaubt, zu gedeihen. Auf dem Kontinent, zu dem wir gehören und dessen Werte wir teilen. Um dieses Ziel zu erreichen, lanciert die Nebs eine Serie von Kurzfilmen (Link unten) und organisiert diesen Herbst eine neue Europatour in der ganzen Schweiz. Die Bewegung tut alles, was in ihrer Macht liegt, um nicht zuzulassen, dass die Europapolitik der Schweiz im Nichts versinkt.