Pressemitteilung

07.06.2019 – Kein Zögern mehr: Unterzeichnen und diskutieren wir jetzt die europäische Zukunft der Schweiz!

Bern, 7. Juni 2019 – Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) begrüsst die Haltung des Bundesrates zum institutionellen Abkommen und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung die Personenfreizügigkeit mit der EU verteidigen will. Die Nebs erinnert jedoch daran, dass es an der Zeit ist, die Verzögerungstaktik aufzugeben: Das institutionelle Abkommen muss unterzeichnet und die Debatte über die europäische Zukunft der Schweiz wieder aufgenommen werden.

Die Nebs begrüsst die Haltung des Bundesrates zum institutionellen Abkommen mit der EU und befürwortet die Klärung offener Fragen. Neuverhandlungen und die Hoffnung, in einigen Jahren grössere Zugeständnisse von der EU zu erhalten, sind hingegen eine Illusion.

Das klare Bekenntnis des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit nimmt die Nebs mit Befriedigung zur Kenntnis. Durch den Angriff der sogenannten „Beschränkungsinitiative“, die darauf abzielt, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden, ist diese Errungenschaft in Europa aber gefährdet. Ein solcher Bruch wäre für die Schweiz sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch katastrophal, weil es das Ende der Bilateralen Verträge bedeuten würde. Die Nebs wird alles tun, um sicherzustellen, dass diese Initiative an der Urne scheitern wird.

Im Weiteren ist die Nebs überzeugt von der Notwendigkeit, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen:

  1. Die Nebs bekräftigt Ihre Forderung an den Bundesrat, seiner Verantwortung gerecht zu werden und das institutionelle Abkommen nach Klärung der offenen Fragen bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Junckers zu unterzeichnen. Die Zeit des Zögerns ist vorbei.
  2. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Anhänger von Isolation und Nationalismus weiterhin die Agenda der Europapolitik unseres Landes bestimmen. Die Hoffnung, dass sich die Frage der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nach der Abstimmung über die so genannte „Beschränkungsinitiative“ ein für alle Mal von alleine lösen wird, ist naiv und unverantwortlich.
  3. Die Nebs fordert, dass die Debatte über die EU-Mitgliedschaft wieder aufgenommen wird, indem sie vom Bundesrat von einer einfachen Option zu einer glaubwürdigen Alternative im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie eingestuft wird.

„Wir müssen uns endlich der Realität stellen: die EU wird nicht weggehen und sie wird in Zukunft immer stärker die Politik Europas prägen. Wir SchweizerInnen sind EuropäerInnen, doch zurzeit wird die Zukunft unseres Kontinents ohne uns entschieden. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um eine echte Debatte über die europäische Zukunft unseres Landes zu führen. Alles andere ist eine Verdrängung der Realität“, sagt Nebs Co-Präsident Martin Naef.