Pressemitteilung

01.03.2019 – Der Bundesrat soll das Rahmenabkommen unterzeichnen

Bern, 1. März 2019 – Die Nebs fordert den Bundesrat auf, das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Das erreichte Ergebnis ist im Interesse der Schweiz. Wollen wir ein gefährliches Abgleiten der Schweiz in Richtung Alleingang verhindern, ist eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft der Beziehungen der Schweiz zur EU unabdingbar.

Die Nebs unterstützt das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen, weil es im Interesse der Schweiz ist. Zu begrüssen sind insbesondere die Mitsprachemöglichkeiten, das sogenannte „decision shaping“, und die durch das Abkommen erreichte Sicherstellung des Zugangs zum Binnenmarkt. Die Nebs anerkennt die geäusserten Befürchtungen verschiedener Akteure, zum Beispiel im Bereich der Flankierenden Massnahmen, und fordert die betroffene Akteure auf, diesbezüglich innenpolitische Lösungen zu finden.

Im Weiteren fordert die Nebs den Bundesrat auf, endlich Verantwortung und Leadership zu übernehmen und das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat den Weg frei macht für eine offene Diskussion in Parlament und Bevölkerung. Es ist am Bundesrat, einen internen Konsens zu erarbeiten und aussenpolitische Lösungen zu finden. In der aktuellen Situation brauchen wir eine intensive und ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur EU regeln will. Die Weiterentwicklung der europäischen Integration der Schweiz durch den Bilateralen Weges ist eine Lösung, welche die Nebs mitgetragen hat und mittragen wird, sollte damit eine grössere Integration möglich gemacht werden. Gleichzeitig fordert sie, dass ohne Scheuklappen über die Option eines Beitritts der Schweiz zur EU gesprochen wird.

„Das Rahmenabkommen ist nur eine der möglichen Lösungen zur Entblockierung der Beziehungen. Der aktuelle innerschweizerische Diskurs ist eine Nabelschau, welche den europäischen und globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird. Wollen wir weiterkommen, müssen wir europäische Lösungen finden. Alles andere führt zu einer selbstgewählten Isolation, welche nicht im Interesse der Schweiz sein kann“, sagt Martin Naef, Co-Präsident der Nebs.