Pressemitteilung

12.02.2014 – Die Beziehungen zur EU und die Wohlfahrt aufs Spiel gesetzt

Bern, 10. Februar 2014 – Die Neue europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ist traurig und bestürzt über die Annahme der populistischen Abschottungsinitiative der SVP. Dieses Resultat stellt die gesamten Beziehungen mit der EU in Frage. Wir sind in der Europapolitik um 20 Jahre zurückgeworfen. Alle konstruktiven Kräfte in unserem Land müssen sich nun gegen die Preisgabe unserer Grundwerte wie Humanismus, Freiheit und Solidarität, auflehnen und zusammen mit allen Mitteln versuchen, einer Periode der Regression entgegenzuwirken.

Am heutigen schwarzen Sonntag haben sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen unsere guten Beziehungen mit der EU ausgesprochen und die Errungenschaften des Integrationsprozesses attackiert. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hängt massgeblich von unseren guten Beziehungen mit der EU und dem Zutritt zum Binnenmarkt ab. Mit dem heutigen Abstimmungsresultat wird all dies in Frage und auf eine harte Probe gestellt. Die Nebs bedauert überdies dieses schweizerische Abschottungs-Signal an die Adresse aller anderen europäischen Staaten.

Die Wiedereinführung von Kontingenten bei der Einwanderung ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Die Folgen dieser schicksalhaften Entscheidung könnten sich als äusserst schmerzvoll erweisen. Eine Nachverhandlung des Freizügigkeitsabkommens, die den Initiativtext umsetzen könnte, ist nahezu ausgeschlossen. Selbst wenn danach das Abkommen nicht gekündigt wird, entsteht eine für die Schweizer Wirtschaft enorm schädliche Rechtsunsicherheit. Weiter werden alle laufenden Verhandlungen in anderen wichtigen Dossiers gestoppt. Auch das Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen wird auf Eis gelegt werden. Die Schweiz droht auf den Verhandlungsstand von Dezember 1992 zurückgeworfen zu werden. Sie ist im Begriff, für ihre schwächliche Haltung in den letzten 20 Jahren gegenüber einem andauernden Populismus einen hohen Pr eis zu zahlen.

Die antieuropäischen und isolationistischen Tendenzen in der in unserem Land bereiten der Nebs grosse Sorgen. Umso mehr müssen sich alle offenen und konstruktiven Kräfte der Schweiz zusammenschliessen. Es ist höchste Zeit, sich aufzuraffen und einer positiven, konstruktiven Zukunft zuzuwenden. Die Nebs verlangt vom Bundesrat, dem Parlament und der Zivilgesellschaft ein gemeinsames Einstehen für unsere Grundwerte wie Humanismus, Freiheit und Solidarität. Nur gemeinsam können die negativen Auswirkungen dieser Initiative abgefedert werden.

Es ist nun an der Zeit, dass die SVP die Verantwortung für den von ihr verursachten Schaden übernimmt und für die Konsequenzen ihrer fremdenfeindlichen und populistischen Initiativen geradesteht! Keine der monierten einwanderungsbedingten Herausforderungen wird durch die Kontingente gelöst oder vereinfacht. Die SVP hat die Ängste der Bevölkerung instrumentalisiert, um eine mythische Schweiz inszenieren zu können.

Bisher standen stets drei Optionen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Raum: Isolation, bilateraler Weg oder EU-Mitgliedschaft. Weil der bilaterale Weg nun zu scheitern droht, muss eine EU-Mitgliedschaft zu den bestmöglichen Bedingungen vom Bundesrat wieder konkret auf die politische Agenda gesetzt werden. Denn Isolation ist keine Option für die Schweiz und ihren Wohlstand.