Pressemitteilung

04.05.2019 – Generalversammlung der Nebs und Europapreisverleihung an Liliane Maury Pasquier

Bern, 04. Mai 2019 – An der heutigen Generalversammlung hat die Neue Europäische Bewegung Schweiz vom Bundesrat die Unterzeichnung des Rahmenabkommens gefordert und betont, dass sie dies nur als ein Zwischenschritt auf dem Weg zum EU-Beitritt versteht. Ausserdem wurde Ständerätin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, für ihr grosses Engagement für Europa mit dem Europapreis der Nebs ausgezeichnet.

Die Nebs fordert den Bundesrat auf, sich nach der erfolgten Konsultation endlich die Führung in der Europapolitik zurückzuholen und aufzuzeigen, wohin der Weg gehen soll. Die aktuelle Situation zeigt Führungsversagen und eine verantwortungslose Gleichgültigkeit des Bundesrats gegenüber den Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarn, der EU. „Die Nebs fordert die BundesrätInnen auf, ihren Job zu machen und im Europadossier Klartext zu sprechen. Die Frage ist, will der Bundesrat dieses Abkommen, oder soll der Bilaterale Weg an sein Ende kommen? Für den Fall, dass der Bundesrat auf eine Unterzeichnung verzichten will, wollen wir Antworten, wohin der Weg gehen soll“, sagt Co-Präsident der Nebs Martin Naef. Wir brauchen eine intensive und ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur EU regeln will – der EU-Beitritt darf kein Tabu mehr sein.

Als Abschluss der Generalversammlung hat die Nebs Ständerätin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, für ihr grosses Engagement für Europa mit dem Europapreis der Nebs ausgezeichnet. Frau Liliane Maury Pasquier nahm den Preis persönlich entgegen. In ihrer Dankesrede betonte sie: „Die Schweiz ist keine Insel. Sie hat eine wesentliche Rolle zu spielen in diesem Europa, dessen Werte und Geschichte sie teilt.“

Bei dieser Gelegenheit erinnert die Nebs an die Europawahlen von Ende Mai und ruft ihre stimmberechtigten Mitglieder dazu auf, bei den Wahlen die proeuropäischen Kräfte zu stärken – ganz im Sinne ihrer Partnerorganisation Union der Europäischen Föderalisten: „We choose Europe“.