Pressemitteilung

14.12.2017 – Die Nebs fordert vom Bundesrat Führung in der Europapolitik!

Bern, 14. Dezember 2017 –Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, worauf wer und weshalb wartet. Deshalb hat Nationalrat Martin Naef, Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), heute ein Postulat eingereicht, in welchem er Antworten zur europapolitischen Strategie des Bundesrats fordert.

Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte. Dieser Stillstand ist nicht ohne Konsequenzen: Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Statisch werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren wertlos. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in keiner Weise gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.

„Der Gesamtbundesrat muss in der Europapolitik endlich Verantwortung übernehmen und aufzeigen, wie sich die Schweiz an der Zusammenarbeit in Europa beteiligen will.“, sagt Martin Naef, Co-Präsident der Nebs.

Martin Naef stellt dem Bundesrat darum die folgenden Fragen:

  • Der Bundesrat wird eingeladen, Strategien und Massnahmen aufzuzeigen, welche den schweizerischen Unternehmen einen dauerhaften, einfachen und direkten Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.
  • Er wird gebeten darzulegen, wie er die Teilnahme der Schweiz an europäischen Kooperationen, insbesondere in der Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit gewährleisten kann.
  • Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Ziele und Massnahmen zu definieren, wie die Schweiz ihren grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und will.

Das eingereichte Postulat finden Sie hier.