Pressemitteilung

27.08.2018 – Retraite 2018 des Nebs Vorstands – 20 Jahre gemeinsam, morgen vereint!

Bern, 27. August 2018 – Der Vorstand der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) hat am vergangenen Wochenende seine jährliche Retraite durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte er das Engagement für ein institutionelles Abkommen und gegen die Initiativen der SVP, welche die Schweiz isolieren wollen. Im Herbst dieses Jahres wird die Nebs eine Roadmap für eine europäische und zukunftsorientierte Schweiz veröffentlichen. Und, die Nebs erinnert daran, dass die beiden Volksinitiativen „Fair-Food“ und „Ernährungssouveränität“ gegen Elemente der Bilateralen Verträge und internationale Vereinbarungen verstossen können. 

Der Vorstand Nebs hat an ihrer jährlichen Retraite die Situation des in eine Sackgasse geratenen institutionellen Rahmenabkommens diskutiert. Er fordert alle beteiligten Akteure auf, sich weiterhin mit aller Kraft für ein Rahmenabkommen einzusetzen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Sowohl innerhalb der Schweiz, wie auch als Schweiz gegenüber der EU. Ohne Rahmenabkommen ist der bilaterale Weg keine zukunftssichernde Option mehr.

Die Roadmap der Nebs, welche im Herbst veröffentlicht werden soll, wurde in Grundzügen festgelegt. Die Nebs hält sich dabei alle Optionen offen, sollte ein Rahmenabkommen scheitern. Die Schweizer Europapolitik braucht endlich eine offene und ehrliche Diskussion zur Zukunft der Schweiz innerhalb Europas. Dazu Nebs Co-Präsident Martin Naef: „Die Schweiz muss in der Europapolitik endlich vorwärts gehen, ohne Rahmenabkommen werden die Bilateralen Verträge wertlos und wir verbauen uns unsere Zukunft in Europa.“

Die Nebs erinnert zudem daran, dass sowohl die „Fair-Food-Initiative“ wie auch die Initiative zur „Ernährungssouveränität“ problematische Auswirkungen auf bestehende bilaterale Verträge haben können. Insbesondere die Initiative zur „Ernährungssouveränität“ verstösst gegen das mit der EU vereinbarte Landwirtschaftsabkommen.