Pressemitteilung

27.10.2017 – Die Kündigungsinitiative der SVP bringt die Nebs in eine Win-Win Situation

Bern, 27. Oktober 2017 – Heute hat die SVP ihre Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit bestätigt. Dies bringt die Nebs damit in eine Win-Win Situation: Wird die Initiative abgelehnt, wofür die Nebs kämpfen wird, müssen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickelt werden. Wird die Initiative angenommen, rückt der EU Beitritt sehr viel schneller näher als erwartet. Gleichzeitig steht die Nebs bereit, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und der in Europa lebenden Schweizerinnen und Schweizer zu verteidigen.

In Europa leben und arbeiten mehrere hunderttausend Schweizerinnen und Schweizer. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würden nicht nur deren Existenzen in Frage gestellt, sondern auch das Wohl der ganzen Schweiz. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit gefährdet die Bilateralen Verträge und hätte schwerwiegende Folgen für den Schweizer Forschungsplatz, die Schweizer Wirtschaft und deren Wohlstand. Die Initiative bringt die Nebs in eine Win-Win Situation: Wird die Initiative abgelehnt, wofür die Nebs kämpfen wird, müssen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickelt werden. Wird die Initiative angenommen, rückt der EU Beitritt sehr viel schneller näher als erwartet. „Das Ende der Personenfreizügigkeit und damit das Ende der Bilateralen Verträge wäre dermassen verheerend für die Schweiz, dass ein EU Beitritt mit Sicherheit wieder realistischer würde“, sagt Nationalrat und Nebs Co-Präsident Martin Naef.

„Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, dass diese Initiative abgelehnt wird. Sollte sie aber angenommen und danach die Bilateralen gekündigt werden, wird wohl schnell ein grosser Schritt in Richtung EU folgen. Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen“, sagt Nebs Generalsekretär Lukas Wegmüller.