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  • 5th May 2017 - 13:17 GMT
Die Nebs in den Medien

31.01.2017: Europapolitik? Nochmals von vorn. Kommentar von Lukas Wegmüller

Knapp drei Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) stehen wir in der Europapolitik wieder auf Feld eins. Der widersprüchliche Initiativtext liess dem Parlament keine andere Wahl, als ein Gesetz zu verabschieden, das die Initiative nicht vollständig umsetzt. Ein Schelm, wer denkt, die SVP hätte dies nicht bereits bei der Einreichung beabsichtigt. Der Unwille der SVP, das Referendum gegen die Umsetzung der MEI zu ergreifen oder zumindest zu unterstützen, spricht Bände. Wir erinnern uns: Die SVP hat vor laufenden Kameras im Parlament ein unwürdiges Theater mit inszenierten Fragen und Plakaten veranstaltet. Viel lieber möchte man während der nächsten Jahre irgendwelche Dolchstosslegenden über die Missachtung des Volkswillens erzählen.

Die MEI steht symptomatisch für ein Phänomen, das in vielen Ländern des Alten Kontinents auftaucht: Europaweit hetzen populistische Parteien gegen die EU mit dem kurzfristigen Ziel, bei den nächsten Wahlen Stimmen zu gewinnen. Statt die Ziele des Friedens, der Förderung des Wohlstands und gemeinsamer europäischer Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen und zu verteidigen, versuchen Populisten, uns in eine visionslose Abschottung zu entführen. Wollen wir es zulassen, dass die Uridee der europäischen Integration zugunsten von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung geopfert wird?

Wichtige Erfahrungen der Schweiz

Gerade die Schweiz könnte bei der Diskussion um europäische Reformen wichtige Erfahrungen und Kompetenzen beisteuern. Unser ausgeklügelter Föderalismus bewährt sich in vielem. Unsere direkte Demokratie imponiert unseren Nachbarn. Auch unser Pragmatismus mit Augenmass und Verständnis für regionale und nationale Eigenheiten ist eine gute Richtschnur für die Weiterentwicklung der EU.

Für die Schweiz ist es jetzt an der Zeit, das Verhältnis zur EU zu klären, um ihren Erfolgsweg in Europa weiterzugehen. Dafür braucht es zwei Dinge: erstens eine realistische Einschätzung, wie wichtig die EU für die Schweiz ist. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass für etliche Schweizerinnen und Schweizer nicht klar ist, wie stark wir von einer offenen und vernetzten Wirtschaft und einer funktionierenden EU profitieren. Dieses Missverständnis müssen wir im Interesse unseres Zusammenhalts und unseres Wohlstands klären. Zweitens brauchen wir eine realistische Vorstellung davon, wer die EU mit (noch) 28 Mitgliedsstaaten ist, was die Herausforderung des Brexit bedeutet und welche Priorität Verhandlungen mit der Schweiz für die EU heute haben. Nur wenn wir unsere Vertragspartnerin gut kennen und wissen, was für sie wichtig ist, können wir zielführend verhandeln.

Offen, friedlich, proeuropäisch

Für beide Anliegen setzt sich die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ein. Schweizweit engagieren sich unzählige Freiwillige in den regionalen Sektionen für eine offene, friedliche und proeuropäische Schweiz. Denn nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sind wir stark genug, die länderübergreifenden Herausforderungen der Gegenwart zu lösen. Im Gegensatz dazu reden Schweizer Populisten nicht von Chancen und Lösungen, sondern sie schüren Ängste und hetzen Menschen gegeneinander auf. Bewusst stellen sie gewachsene europäische und schweizerische Werte infrage. Zu diesen Werten gehören die Wahrung des Friedens, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit, das Völkerrecht und eine starke internationale Zusammenarbeit.

Die Populisten verweigern sich der Diskussion zur Zukunft Europas, indem sie glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben. So fördern sie nicht nur die Spaltung in unserem Land. Sie riskieren auch unseren Wohlstand und die Chance, die Entwicklung der Schweiz und Europas mitzugestalten. Es ist darum an der Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen für eine Schweiz und ein Europa mit Zukunft.

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