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  • 16th May 2019 - 14:21 GMT
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Sébastien Truffer – Die Umweltpolitik der Schweiz und der EU

1. Inwiefern unterscheidet sich die Umweltpolitik der Schweiz von jener der EU?  Die Umweltpolitiken der Schweiz und der EU basieren im Wesentlichen auf den gleichen Grundsätzen und verfolgen vergleichbare Ziele. Während die Schweiz in der Umweltgesetzgebung und -politik lange Zeit eine führende Rolle inne hatte, ist dies heute im Verhältnis zur EU nicht mehr unbedingt der Fall. Die EU ist in einigen Bereichen weiter vorangeschritten oder innovativer.

Beispiele dafür sind:
Auf der Grundlage des Prinzips « no data – no market » sieht die Chemikalienverordnung « REACH » eine Umkehrung der Beweislast vor, indem die Hersteller die Hauptverantwortung für die Datenerhebung, Risikobewertung und -abgrenzung tragen. Der Bundesrat hat zwar eine eigenständige Modernisierung des schweizerischen Chemikalienrechts mittels Verordnung beschlossen, z.B. indem er für Produkte, die auf dem Schweizer Markt in Verkehr gebracht werden, ähnliche Anforderungen wie REACH stellt. Auf diese Weise soll ein Gesundheits- und Umweltschutzniveau erreicht werden, das dem der EU entspricht. Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz jedoch keine allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe eingeführt.

Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz kein Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch im Jahr 2030 (durchschnittlich 32% in der EU) oder für die Verbesserung der Energieeffizienz im Jahr 2030 (durchschnittlich 32,5% in der EU).

Im Jahr 2014 verabschiedete die EU die Richtlinie 2013/34/EG über die Veröffentlichung von nichtfinanziellen Informationen und Informationen über Diversität durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne.  Unterschiede bestehen auch zwischen der schweizerischen und der EU-Gesetzgebung, insbesondere in den Bereichen Pflanzenschutzmittel, gentechnisch veränderte Organismen, Klimapolitik (insbesondere CO2-Sequestrierung und Kraftstoffe), Wasser (Verfahren und institutionelle Strukturen für das Management von Wassereinzugsgebieten), Artenschutz und Biotope.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Kommission Strategien im Bereich Kunststoffe und nachhaltige Finanzierungen angenommen hat, die zu innovativen Rechtsvorschriften führen könnten.

2. Kann sich die Schweiz aktuell auch in die EU Umweltpolitik einbringen? Die Schweiz nimmt an den halbjährlichen informellen Treffen der EU-UmweltministerInnen teil. Darüber hinaus wirkt die Schweiz seit 2006 in den Netzen der Leiter der nationalen Agenturen für Umweltschutz (EPA-Netz) und für Naturschutz (ENCA-Netz) der EU mit.  Zudem beteiligt sich das BAFU mehr oder weniger formell an einigen Arbeitsgruppen der Kommission.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Umwelt.

Sébastien Truffer, Bundesamt für Umwelt (BAFU), stv. Sektionschef der Sektion Europa, Handel und Entwicklungszusammenarbeit

16. Mai 2019

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