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  • 21st April 2016 - 12:07 GMT
Geschichte der europäischen Integration

Altiero Spinelli und das Ventotene-Manifest

Aufbau: Ventotene und 14. Februar 1984: Errungenschaften und Enttäuschungen

Der italienische Kommunist Altiero Spinelli gilt bis heute als einer der zentralen politischen Akteure im europäischen Einigungsprozess der Nachkriegszeit. Sein jahrzehntelanger Kampf für ein föderales Europa mit dem europäischen Parlament als Hauptpfeiler der Legislative fand seinen Ursprung in den wildesten Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Im faschistischen Italien unter Benito Mussolini zu einer langen Haftstrafe verurteilt, verfasste Spinelli zusammen mit anderen Antifaschisten – Ernesto Rossi, Ursula Hirschmann und Eugenio Colorni – auf der Gefangeneninsel Ventotene ein geheimes Manifest zur Gründung eines föderalen Europas.

Spinelli stellt in einem ersten Abschnitt die verschiedenen Errungenschaften der westlichen Zivilisation vor, etwa die Erschaffung der Nationalstaaten. Das Abgleiten verschiedener Nationen in totalitäre Gebilde zeige aber, dass diese politischen Körper ihre Gefahren hätten.

«Die Nation ist (…) zu einem göttlichen Wesen geworden, das ausschließlich seine eigene Existenz und Entwicklung im Auge behalten soll, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, daß es dadurch anderen Schaden zufügt.»[1]

Die Notion der Souveränität von Staaten ist demnach für Spinelli ein zweischneidiges Schwert: Einerseits erlaubt die Unabhängigkeit das selbststände Gestalten des eigenen geografischen, kulturellen und sprachlichen Raumes, andererseits kann die Unabhängigkeit aber auch Herrschaftsansprüche von Staaten generieren, die wiederum zu einer Unterdrückung des eigenen Volkes gebraucht werden können, etwa mithilfe des Ausbaus von militärischer Stärke. Für die Begrenzung der individuellen Freiheit ist aber laut Spinelli ein weiterer Faktor entscheidend, nämlich die ungleiche Verteilung von Macht zwischen Kapital und Arbeiterschaft. In Europa habe sich ein Wirtschaftssystem entwickeln können, dass die Reichen besser schütze als die Armen, was die Machtposition der Reichen stets erhöhe und die Position der Arbeiter immer weiter schwäche. Es sei ein

«Wirtschaftssystem, in dem das Erbschaftsrecht dafür sorgt, daß das Geld innerhalb der gleichen Gesellschaftsklassen bleibt und sich in ein Privileg verwandelt, das in keinem Verhältnis zu den Diensten, die diese dem Gemeinwohl zugutekommen läßt, steht. Das Möglichkeitsspektrum bleibt daher für das Proletariat streng begrenzt, denn, um zu überleben, sind die Arbeiter oft gezwungen sich ausnutzen zu lassen von jedem, der ihnen irgend eine Arbeitsmöglichkeit bietet.»

Schliesslich habe der Stolz auf das eigene Vaterland den Bann gebrochen und Herrschaftsansprüche gegen aussen vorgetragen, so Spinelli. Es entstand der totalitäre Staat, ein Staatssystem, das alles Fremde im Innern, aber auch alles Feindliche im Äusseren vernichten müsse um selbst überleben zu können. Trotz aller Widrigkeiten sieht aber Spinelli bereits 1941 die Kraft der totalitären Staaten schwinden. In seiner Gefangenschaft auf der Insel Ventotene malt er sich aus, was für Herausforderungen ein Sieg über Deutschland bereithalten würde. In einer revolutionären Situation des allgemeinen Zusammenbruchs seien es gerade die reaktionären und nicht die fortschrittlichen Kräfte, von denen die grösste Gefahr ausgehe, da sie am meisten zu verlieren hätten. Und, so «vulgär-kommunistisch» sich die Ausführungen von Spinelli bis hierhin anhörten, hier unternimmt Spinelli einen entscheidenden Schritt weg vom Kommunismus: Im allgemeinen Chaos würden sich die alten Gruppierungen wieder zusammenfinden und nach Macht streben, etwa mittels einer «Diktatur des Proletariats». Spinelli verurteilt dieses interessengebundene Machtstreben jedoch scharf, da es weiterhin auf Ausgrenzung basiere und ausserdem den Reaktionären in die Hand spiele. Diese hätten nämlich einen entscheiden Trumpf im Ärmel, welcher die zersplitterten Gruppen im Handumdrehen wieder miteinander versöhnen könne:

«Das patriotische Gefühl. So können sie auch hoffen, dem Gegner leichter Sand in die Augen zu streuen, wo doch die einzige bis heute von den Volksmassen erworbene politische Erfahrung auf das nationale Gebiet beschränkt geblieben ist; es fällt daher leicht, sie und die kurzsichtigeren unter ihren Anführern auf das Terrain des Wiederaufbaus der Staaten zu lenken, die das Unwetter zerschlagen hat. Würde dieses Ziel erreicht, hätte die Reaktion gesiegt.»

Für Spinelli kann es daher nur eine einzige Möglichkeit zu einer dauerhaften Lösungen der Kriegsituation geben: Die europäische Einigung.

«Die erste anzugehende Aufgabe, ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt ein trügerischer Schimmer bleiben würde, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.»

Spinelli und seine Mitstreiter Rossi, Hirschmann und Colorni erleben den Krieg also als eine länderübergreifende, europäische Krise. Für sie ist in Europa alles mit allem verbunden, was auch das sogenannte «Nichteinmischungsprinzip» obsolet mache.

«Als absurd hat sich das Nichteinmischungsprinzip erwiesen, wonach es jedem Volk freigestellt sein soll, sich nach Belieben eine despotische Regierung zu geben. Als ob die innere Verfassung eines Staates nicht von lebenswichtiger Bedeutung für alle anderen europäischen Länder wäre!»

Somit erübrigt sich für die Autoren des Manifests auch die Unterteilung in kommunistische, sozialistische, demokratische oder liberale Gruppen. Die Grenze zwischen Richtig und Falsch verlaufe viel mehr entlang dem Graben zwischen Föderalismus und Internationalismus einerseits und Nationalismus andererseits, was einen weiteren wichtigen Gedanken miteinschliesst: Die Abschaffung nationaler Heere und die Bildung einer europäischen Streitmacht. Bis heute ist dieser Gedanke sehr umstritten und dementsprechend nie umgesetzt worden. Stattdessen verlässt sich die heutige EU auf die Einbindung in NATO, was allerdings eine gewisse Abhängigkeit der EU von anderen NATO-Staaten wie den USA zur Folge hat. Das antifaschistische Autorenkollektiv um Altiero Spinelli will also ein neues Europa und dieses Europa ist in ihren Augen ein sozialistisches Europa.

«Ein freies und vereintes Europa ist die unausweichliche Voraussetzung für die Durchsetzung der modernen Kultur, deren Entwicklung die totalitäre Epoche aufgehalten hat. (…) Die europäische Revolution muß sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muß sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen.»

Zur Klärung der Frage, warum Sozialismus notwendig sei, verweisen die Autoren auf die Gegensätze zwischen Privatwirtschaft und Staats- oder Volkswirtschaft. Sie gehen davon, dass nur der Staat eine optimale Verteilung der Güter und des Kapitals gewährleisten könne. Nur der demokratisch legitimierte Staat verhindert die Ausnutzung der Konsumenten durch Monopole, etwa im Elektrizitätsbereich. Nur wenn die grössten und wichtigsten Unternehmen einer Volkswirtschaft in den Händen des Staates liegen, kann dieser Staat nicht durch diese Firmen erpresst werden.[2] Nur der Staat könne dafür sorgen, dass nicht die Reichsten, sondern die Begabtesten eine universitäre Ausbildung machen könnten. Diese drei Beispiele zeigen natürlich auch schön die dem Sozialismus inhärente Gefahr einer Bürokratisierung auf: Damit ein sozialistischer Staat in alle wichtigen Bereiche der Wirtschaft eingreifen kann, braucht es einen grossen Verwaltungsapparat. Dieser Apparat selbst kann zu einem Monopol mutieren, indem der Staat nur noch zur Erhaltung seiner selbst funktioniert. Trotz aller (vorsichtigen) Kritik an der sozialistischen Struktur des Ventotene-Manifests überragt die Schrift aber andere Versuche zur Einigung Europas. Wesentlichen Anteil an der Bekanntheit hatte sicherlich Spinelli’s unermüdlicher Einsatz für eine Einigung Europas. Dieser Einsatz hielt mehr als vierzig Jahre an und gipfelte schliesslich im sogenannten «Spinelli-Entwurf», dem

«Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union».[3]

Als zentrale Eigenschaften dieses Dokuments und angesichts verschiedener institutioneller Krisen (Stichwort «Eurosklerose») der europäischen Einigung in den 1970er Jahren und zu Beginn der 1980er Jahre, fordert Spinelli

«wirksamere und demokratischere Institutionen»

für Europa. Er denkt vor allem an einen Ausbau der Mitspracherechte des Europäischen Parlaments und trifft damit in seinem Entwurf einen Punkt, der bis heute ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um eine vertiefte europäische Integration darstellt.

Spinelli selbst erlebte seine Vision einer Europäischen Union nicht mehr, er starb 1986. Würde er noch leben, wäre er mit Sicherheit eine wichtige, wenn auch kritische Stimme in Bezug auf die heutigen institutionellen Krisen der EU. Wohl auch aus diesem Grund hat sich 2010 eine Gruppe von bekannten europäischen PolitikerInnen zur «Spinelli-Group» zusammengeschlossen.[4]

 

[1] Alle Zitate sind der deutschen Übersetzung des Manifests entnommen, die man auf der Internetseite des Europaparlaments finden kann. Europaparlament, Europa Manifest von Ventotene, http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Geschichte/bis1950/Pdf/Manifest_Ventotene.pdf, Gesehen am 14.04.2016.

[2] Die too-big-to-Fail Debatte zeigt, dass der Staat auch heute tatsächlich von grossen Firmen in Geiselhaft genommen werden kann.

[3] Europäisches Parlament, Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, angenommen am 14. Februar 1984, http://www.politische-union.de/eu-vertragsentwurf1984.pdf, Gesehen am 18.04.2016.

[4] Offizielle Website der Spinelli-Gruppe: http://www.spinelligroup.eu, Gesehen am 18.04.2016.

  1. Caroline Iberg
    Caroline Iberg September 9th,2016 10:11:47 Kommentar #5

    Sehr guter Artikel

  2. René Kaufmann
    René Kaufmann October 26th,2016 14:09:23 Kommentar #7

    Das politische Denken. Es entsteht nur bei gebildeten Aussenseitern wie z.B. bei einem Kommunisten. (Ich bin keiner.)
    Das wissenschaftliche Denken. Es entsteht nur bei gebildeten Aussenseitern wie z.B. einem Albert Einstein. (Ich bin keiner.)
    Das wirtschaftliche Denken und Handeln gut ausgebildeter Menschen geschieht in Einsamkeit. (Ich gehöre nicht zu denen.)
    Das technische Denken, noch vor der Erfindung der primitivsten Dampfmaschine aufgetaucht in der Geschichte der Menscheit ist ebenso wichtig. Wir sollten Erfinder, technisch, wissenschaftlich, politisch ehren, woher sie auch kommen.

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