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  • 21st February 2019 - 12:38 GMT
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Antoine Chollet – Populismus in Europa

1. Wir sprechen oft von Populismus, Nationalismus oder Souveränismus, ohne diese Begriffe zu unterscheiden. Mit welcher Terminologie würden Sie Parteien wie die Französische Rassemblement National, die Österreichische FPÖ, die Italienische Lega Nord, die Ungarische Fidesz oder die Polnische PiS beschreiben?

Ich glaube, dass die Verwendung des Begriffs Populismus heute völlig irreführend ist und dass er nur verwendet wird, um diejenigen zu bezeichnen, die Isaiah Berlin vor mehr als fünfzig Jahren als „falsche Populismen“ charakterisiert hat. Nämlich Bewegungen oder Anführer, die vorgeben, für das Volk zu sprechen, während sie antidemokratische Ziele verfolgen. Andererseits spiegelt diese Verwendung auch eine besorgniserregende Verschlechterung der Qualität der Analysen politischer Bewegungen wider, indem sehr unterschiedliche Parteien, einschliesslich der Rechten, zusammengefasst werden. Die Weigerung, eine neonazistische Partei wie die FPÖ von einer souveränistischen Bewegung wie der Lega in Italien zu unterscheiden, trotz ihrer Verbindungen zu Neofaschisten, oder von fremdenfeindlichen Parteien, die zu jung sind, um historisch mit den faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts verbunden zu sein (z.B. AfD in Deutschland, Fidesz in Ungarn), zeigt nur eines: nämlich dass wir unseren Realitätssinn verloren haben. Und ich spreche nicht einmal von der Absurdität, diese ohnehin schon unterschiedlichen Parteien mit Bewegungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, France Insoumise oder der Labour Party von Jeremy Corbyn unter ein und dasselbe Label zu setzen. Das ist der Höhepunkt der Dummheit. Bei dieser Verwendung verdeckt der Begriff Populismus daher nur die Debatte und, was noch schlimmer ist, das politische Handeln.

2. Obwohl die westeuropäischen Länder vom „Populismus“ betroffen sind, ist das Phänomen in Osteuropa besonders ausgeprägt: Von den fünfzehn osteuropäischen Ländern sind in sieben Ländern „Populisten“ an der Macht. Wie erklären Sie das im Lichte der jüngsten europäischen Geschichte?

Auch hier ist zwischen diesen Parteien und Bewegungen zu unterscheiden. Man kann die rumänische Kleptokratie, die hauptsächlich aus ehemaligen kommunistischen Apparatschiks besteht, und eine Partei wie Fidesz, die einen Teil ihrer Legitimität auf den antikommunistischen Symbolstatus ihres Obersten Führers Viktor Orban aufgebaut hat, nicht in gleicher Weise analysieren. Dass die nach dem Sturz der UdSSR geschaffenen Regime zerbrechlich sind, ist ein Beweis, der sich jeden Tag bestätigt, aber unterscheiden sie sich in diesem Punkt so deutlich von Italien oder Frankreich, deren seit Jahrzehnten geltende politische Regeln auf allen Seiten zusammenbrechen?

3. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Situation scheint ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von „Populismen“ geschaffen zu haben. In der Tschechischen Republik wird jedoch die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU beobachtet. Wo finden die „Populisten“ Osteuropas ihren Ursprung, wenn nicht in sozialen und wirtschaftlichen Forderungen?

Wenn wir mit „Populismus“ (aber ich wiederhole, dass dieser Begriff völlig unzureichend ist, um das Phänomen unter seinem Banner zu beschreiben) so etwas wie das Wiederaufleben der rechtsextremen oder ultra-nationalistischen Parteien meinen, steht ihr Aufstieg in keinem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation. Die europäischen Länder, in denen diese Parteien am stärksten vertreten sind, sind die Schweiz, Österreich und Dänemark, also Länder, deren Wirtschaftsleistung etwas überdurchschnittlich ist. In diesen Fällen, wie in Schweden, Norwegen oder Finnland, schüren die Parteien die Fremdenfeindlichkeit unter den Wohlhabenden und behaupten, dass die ganze Welt in ihre belagerte Nation eindringen will. In der Schweiz und in Norwegen geht dies einher mit einer Art Nationalstolz, nicht zur Europäischen Union zu gehören.

Die Situation bildet einen Gegensatz zu dem, was wir früher „Osteuropa“ nannten. Wie überall müssen wir uns nacheinander mit jeder Situation auseinandersetzen und auf ihre Dynamik achten.

4. Die Europäische Union wird von allen europäischen „populistischen“ Parteien einstimmig angeprangert. Während die UKIP den Brexit zu ihrem zentralen Thema gemacht hat, befürworten nur wenige den Rückzug aus der EU oder der Eurozone – wohl wegen ihrem Status als Empfängerstaat. Wie erklären Sie sich das Verhältnis der „populistischen“ Parteien zur EU?

Die Europäische Union hat sich aus eigenem Verschulden, zusammen mit jenem der Staatsoberhäupter ihrer Mitgliedstaaten, allmählich als Ursache für alle Übel auf dem Kontinent herausgestellt. Aus eigenem Verschulden, denn sie verfolgt seit den 90er Jahren eine buchstäblich selbstmörderische Politik, die sich aus Autoritarismus und Ultraliberalismus zusammensetzt und deren erste Auswirkungen erst jetzt in der Wahlurne zu erkennen sind. Die Behandlung Griechenlands wird unter diesem Gesichtspunkt als das wichtigste politische Verbrechen der EU bleiben, das sie dauerhaft – und vielleicht sogar endgültig – von der Bevölkerung des gesamten Kontinents und sicherlich von allen linken Sympathisanten entfremdet hat. Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU zu bequem die Schuld für ihre Untätigkeit in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben. Dieser politische Zynismus beginnt allmählich Folgen zu haben, und diese sind katastrophal. Generell lässt sich sagen, dass das Misstrauen gegenüber der EU das Ergebnis der Verantwortungslosigkeit der herrschenden Klassen in Europa in den letzten 20 Jahren ist. Das Symbol für diesen Schiffbruch ist meiner Meinung nach der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Juan Manuel Barroso, ein wahrer Totengräber der europäischen Idee und einer der Hauptverursacher der aktuellen Katastrophe.

Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union im politischen Kampf gegen die rechtsextremen Parteien, der jetzt überall tobt, DER Knotenpunkt ist. Wenn sie sich nicht ändert, wenn sie ihre politische und soziale Integration nicht fortsetzt, wird die Situation immer ernster werden. Die EU muss eine Sozialpolitik haben, die EU muss demokratischer werden (was bedeutet, dass sie eine echte Ebene des europäischen Föderalismus werden muss, was sie nur teilweise ist), die Eurozone muss eine einheitliche Steuerpolitik einführen, und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen die politische Kapazität und den Mut zu einer eigenen Politik zurückgewinnen, wie es in den Schweizer Kantonen oder den kanadischen Provinzen der Fall ist. Ohne dies ist nicht klar, was die EU daran hindern könnte, zu verwelken und schliesslich zu verschwinden (zweifellos „nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern“, um T.S. Eliot zu zitieren). Ich fürchte, es ist zu spät, um diesen Prozess einzuleiten, und es ist klar, dass die Qualität der politischen Klasse, die jetzt die EU und ihre Mitgliedstaaten anführt, in dieser Hinsicht keine übermässige Hoffnung weckt, aber meiner Meinung nach muss dieser Weg ab heute eingeschlagen werden.

5. Steve Bannon, ehemaliger Berater von Donald Trump, hatte seinen Plan enthüllt, eine Art „internationale populistische Bewegung“ zu schaffen. Ist dies Ihrer Meinung nach eine mögliche Perspektive für Europa?

Leider haben die internationalen Faschisten eine Erfolgsgeschichte, wenn auch nur vorübergehend. Autoritäre und antidemokratische Regimes wissen, wie man sich gegenseitig erkennt und hilft, und sie leisten im Allgemeinen so viel mehr als demokratische und liberale Regimes. Die Geschichte Spaniens zwischen 1936 und 1939 ist ein Beweis dafür. Die Annäherungen sind vorerst zaghaft, vor allem, weil die verschiedenen Parteien auf politischen Linien liegen, die nicht immer übereinstimmen (ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören). Die Gefahr ist jedoch real, und es wäre falsch, sie zu unterschätzen.

6. Im Dezember 2017 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Polen wegen „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ ein. Im September 2018 forderte das Parlament in einer historischen Abstimmung Strafmassnahmen gegen Ungarn. Sind die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente zur Bekämpfung von Verletzungen von Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Achtung der Menschenrechte für Sie relevant und/oder wirksam? Welche Alternativen könnten wir uns vorstellen?

Die EU war vollkommen unfähig, die seit mehreren Jahren beobachteten politischen Versäumnisse mehrerer europäischer Regierungen und die Prodromen des Autoritarismus zu verhindern oder nur schon zu einzudämmen. Das ist einer ihrer grössten Misserfolge. Ich möchte hinzufügen, dass Verletzungen der Grundrechte nicht nur Ungarn oder Polen betreffen. Der beunruhigendste Fall in Europa ist heute Frankreich, dessen Grundfreiheiten im Rückgang sind, nachdem es seinen Ausnahmezustand normalisiert und die ohnehin schon unplausiblen Befugnisse der Regierung weiter ausgebaut hat.

In dieser Hinsicht müsste man dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, wo die Grundrechte und -freiheiten vom Obersten Gerichtshof garantiert werden, auch gegen Entscheidungen der Föderalstaaten. Die Schweiz ist ein weiteres Beispiel, aber in der Tat haben alle Bundesländer diese Art der gegenseitigen Kontrolle. Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Europäische Gerichtshof (nicht zu verwechseln mit dem EGMR) als Garant für die individuellen Freiheiten und nicht nur für die der Grossunternehmen fungieren, wie es in den letzten Jahrzehnten allzu oft der Fall war.

Antoine Chollet, Universität Lausanne

21. Februar 2019

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