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  • 10th April 2018 - 08:29 GMT
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Beitrag von Werner Streich, 5. April 2018

Agitation der SVP gegen ein Rahmenabkommen

André Holenstein, Historiker und Professor Universität Bern, schreibt in seinem Buch „Mitten in Europa“: „Die Existenz der Schweiz gründet in ihrer besonderen Lage in Europa, sie ist die Resultante europäischer Kräfte und Konstellationen“. Diese Aussage gilt für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Schweiz. Insbesondere ist die Zukunft des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandortes und damit des Arbeitsplatzes Schweiz abhängig von den bilateralen Verträgen und einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Die SVP versucht ein Rahmenabkommen mit allen Mitteln zu sabotieren und gefährdet dadurch den Arbeitsplatz Schweiz, auch mit ihren ständigen Volksinitiativen.

Das Hauptargument der SVP gegen ein Rahmenabkommen ist die Einschränkung der Souveränität der
Schweiz, worin die SVP auch eine Verschwörung der EU gegen die Schweiz sieht (Knebelvertrag, Kolonialvertrag). Auch die Bezeichnung „Landesverräter“ für Politikerinnen und Politiker, welche sich für ein Rahmenabkommen einsetzen, ist eine Verschwörungstheorie der SVP. Verschwörungstheorien sind Gift für die direkte Demokratie unseres Landes. Daher ist es notwendig, dass der tatsächliche Einfluss und die konkreten Folgen eines Rahmenabkommens auf unsere Souveränität (Unabhängigkeit) von kompetenter Seite aufgrund von rationalen und sachlichen Argumenten klar aufgezeigt wird, um im Streit mit der SVP über das Rahmenabkommen entsprechend argumentieren zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die weitere Teilnahme der Schweiz an dem für unseren Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz so bedeutenden EU-Binnenmarkt nicht ohne entsprechende Zugeständnisse an die EU zu haben ist.

Es ist zu verhindern, dass die hysterische, tendenziöse und rechtspopulistische Agitation der SVP gegen
ein Rahmenabkommen mit der EU eine konstruktive Behandlung eines solchen Abkommens im Bundesrat, im National- und Ständerat sowie eine sachliche Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung gefährdet. Die SVP verweigert sich mit ihrer ständigen Fundamentalopposition zunehmend einer konstruktiven Diskussion über Problemlösungen für unser Land und verhindert so auch zukunftsfähige Lösungen für unsere Beziehungen mit der EU, welche Heute und Morgen im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes und Arbeitsplatzes Schweiz liegen.

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