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  • 24th April 2018 - 10:16 GMT
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Blochers einsamer Kampf gegen das Gaunersyndikat

Die Rede Blochers an der Delegiertenversammlung der SVP vom 24. März in Klosters hat Aufsehen erregt und damit hat sie ihren Zweck erreicht. Manche Journalisten berichteten, Blocher habe die EU als Gaunersyndikat bezeichnet. Später berichtigte Blocher, er habe damit die schweizerischen Behörden, nämlich Bundesrat, Parlament und Bundesgericht gemeint. So äusserte er sich übrigens schon am 26. Januar auf Teleblocher.

Die Rede ist aber nicht nur wegen dieser masslosen Diffamierung der Schweizer Behörden ausserordentlich. Die Website svp.ch enthält zwei Versionen: Ein Video und einen Text, die erheblich voneinander abweichen. Beide verdienen eine genauere Betrachtung.

Blochers Bundesverfassung

Die Video-Version beginnt mit einem Fehler, den sich ein selbst ernannter Retter des Vaterlandes und ehemaliger Justizminister nicht leisten sollte: Jeder, der nach Bern gewählt werde, habe einen Eid auf die Bundesverfassung zu leisten, die aber später bei der Ausübung des Amtes aufs schwerste missachtet werde. Im erstem Artikel der Verfassung stehe die Verpflichtung zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität, des Föderalismus und der Demokratie.

Nun enthält die Verfassung in Artikel 1 lediglich eine Aufzählung der Kantone, die zusammen mit dem Schweizervolk der Schweizerische Eidgenossenschaft bildeten. Dagegen spricht sie in der Präambel von der Stärkung der Unabhängigkeit und der Demokratie. Im gleichen Satz wird aber auch verlangt, „den Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken“, was Blocher natürlich nicht erwähnt. Föderalismus und Neutralität kommen indessen weder in der Präambel noch in den Einleitungsartikeln vor. Den Föderalismus kann man zwar aus der Umschreibung der Stellung der Kantone ableiten. Die Neutralität dagegen wird nur unter den Aufgaben des Bundesrates in Art. 185 Abs. 1 genannt.

Dass Blocher die Bundesverfassung nicht so zitiert, wie sie von Volk und Ständen beschlossen worden ist, sondern so, wie sie seiner Vorstellung nach lauten sollte, ist zwar eigenartig für jemanden, der sich als Bewahrer der Demokratie ausgibt. Schwerer wiegt, dass er Bestimmungen, die seinen Thesen vom Staatstreich und Gaunersyndikat widersprechen, schlicht ignoriert.

Das Gaunersyndikat und sein Staatsstreich

Im Folgenden erklärt Blocher, dass Bundesrat, Parlament und Bundesgericht aus Eigennutz und Grössenwahn hinterhältig einen Staatsstreich zur Abschaffung der Demokratie betreiben, indem sie mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen wollen und Völkerrecht über Landesrecht stellen. „Wer 1’000 Franken stiehlt, ist ein Gauner. Wer uns die Demokratie stiehlt, ist auch ein Gauner. Und hier ist es jetzt ein Gaunersyndikat. Wir müssen das beim Namen nennen.“ Die Delegierten applaudieren nach diesem Satz.

Das Rahmenabkommen sei ein Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen Demokratie, denn es erlaube der EU, der Schweiz beliebig ihr Recht aufzuzwingen, indem sie dieses als binnenmarktrelevant bezeichne. Die Schweiz könne die Rechtsübernahme zwar ablehnen, müsse dafür aber Ausgleichsmassnahmen, im Klartext Strafen in Kauf nehmen.

Blocher übergeht dabei dreierlei:

Erstens: Das Rahmenabkommen erfasst lediglich fünf Abkommen und allfällige zukünftige Vereinbarungen, die den Marktzugang auf der Grundlage der Rechtseinheit gewährleisten sollen. Der Bundesrat sieht als solche weitere Vereinbarung nur das Stromabkommen vor. Angesichts dieses beschränkten sachlichen Umfangs von der Abschaffung der Demokratie zu reden, ist Verhältnisblödsinn.

Zweitens: Alle bilateralen Abkommen sind kündbar. Kann z.B. ein Abkommen nicht mehr funktionieren, weil die Grundlage der Rechtseinheit nicht mehr gegeben ist, kann es gekündigt werden. Dem können weitere Vertragskündigungen folgen, weil nur die Gesamtheit der Abkommen einem Gleichgewicht der Interessen entspricht. Ausgleichsmassnahmen stellen demgegenüber eine weniger weitgehende Massnahme dar. Das Rahmenabkommen würde deshalb die Stellung der Schweiz und ihren Handlungsspielraum im Vergleich zum heutigen Zustand verbessern.

Drittens: Jedes zwischenstaatliche Abkommen bringt Verpflichtungen und schränkt damit die Unabhängigkeit des Landes ein. Gleichzeitig verpflichtet es aber auch die Gegenseite und erweitert so die Gestaltungsmöglichkeiten eines Landes über seine Grenzen hinaus. Die Verfassung regelt die Zuständigkeiten und Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen. Sie stellt keinerlei inhaltliche Beschränkungen auf. Selbst für den EU-Beitritt, der nach Blocher das Ende der Schweiz wäre, sieht die Verfassung das Verfahren vor. Für Blocher kann somit die Ausübung verfassungmässiger Rechte eine Gaunerei und ein Staatsstreich sein. Wahrlich ein perverses Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie!

Nun hat allerdings schon Toni Brunner erklärt, wenn er von Landesverrat spreche, meine er das nicht in der juristischen Wortbedeutung. So wird wohl auch Blocher das Gaunersyndikat und den Staatsstreich nicht juristisch begründen wollen. Seine Rede enthält jedoch nur Behauptungen, aber keinerlei Begründung, wie das Gaunersyndikat das Volk dazu bringt, dem Rahmenvertrag und damit – nach Blocher – der Abschaffung der Demokratie zuzustimmen.

Man ist es allerdings nachgerade gewohnt, dass die SVP nach verlorenen Abstimmungen die Ursache in den Lügen der Gegenseite sieht. So wird es wohl auch hier sein. Die SVP erklärt zwar bei jeder Gelegenheit, dem mündigen Stimmbürger sei unbegrenztes Vertrauen zu schenken, aber wenn er anders als die SVP entscheidet, hat er sich eben durch die Lügen der Classe politique verführen lassen.

Blocher nennt fast ein Dutzend Beispiele, was der Schweiz auf Grund eines Rahmenabkommens, ohne das Volk zu fragen, aufgezwungen würde. Diese Beispiele sind aber so weit von der Realität entfernt, dass man sie – gemessen mit dem Masstab, den die SVP an ihre politischen Gegner anlegt – glatt als Lügen bezeichnen muss.

Blocher blendet auch aus, dass Volk und Stände überaus deutlich­ – nämlich mit 74 % der Stimmen und allen Ständen – dem Bundesrat das Vertrauen für Verhandlungen mit der EU über den Beitritt ausgesprochen haben, nämlich in der Abstimmung 1997 über die Initiative „EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk“. In der Folge hat das Volk alle Verträge, die der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat und gegen die das Referendum ergriffen worden ist, gutgeheissen.

Wie grotesk Blochers „Weckruf“ gegen „das Gaunersyndikat zur Abschaffung der Demokratie“ ist, wird einem bewusst, wenn man sich erinnert, dass die SVP ihre Kampagne für die Nationalratswahlen 2011 unter den Slogan stellte „Schweizer wählen SVP“.  Das heisst doch, dass, wer nicht SVP wählt, kein Schweizer ist, also ausgebürgert werden sollte. Im von der SVP so geliebten Klartext: Ziel der SVP ist der Einparteienstaat. Dass sich diese Partei nun als Retterin der Demokratie aufspielt, ist nichts als Demagogie. Trotzdem setzt Blocher noch einen drauf, indem er wieder einmal zum Nazi-Vergleich greift.

Blochers EU

Wer keine Argumente hat, braucht Feindbilder. Seit langem nennt Blocher die EU eine Fehlkonstruktion. Im Gespräch mit Vertretern der EU – so z.B. mit Juncker – schränkt er allerdings wesentlich ein: Es sei nicht an ihm, über die EU zu urteilen. Für die Schweiz sei sie jedenfalls eine Fehlkonstruktion, in erster Linie weil sie die direkte Demokratie beschneide.

Nun genügt ihm die Qualifikation als Fehlkonstruktion nicht mehr. Er greift zum Vergleich mit Nazi-Deutschland: „Was, wenn wir vor fünfundsiebzig Jahren – 1943 – einen solch biegsamen Bundesrat gehabt hätten? Und so prinzipienlose Parteien?“ Wie zu erwarten war, streitet Blocher im Nachhinein ab, die EU mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen, so in der Sendung mit Schawinski vom 16. April: Wer heute sagt, wir müssten dem Druck der EU nachgeben, der hätte damals den Anschluss an Deutschland verlangt. Zu behaupten, wer einem mässigen Druck nachgibt, wird auch einem unvergleichlich grösseren Druck weichen, macht nur Sinn, wenn man Druck als rein quantitatives Problem ansieht, was jenseits jeglicher Realitäten ist. Die EU stellt nur klar, was die Bedingungen für den von der Schweiz gewünschten Marktzugang sind. Darauf einzugehen, lässt sich nun wirklich nicht vergleichen mit der Frage eines Anschlusses an Nazi-Deutschland.

Auch den Nazivorwurf gegenüber Juncker hat Blocher seinerzeit auf ähnliche Weise in Abrede gestellt: Man dürfe doch wohl noch sagen, Junckers Bemerkung, dass die EU-Nichtmitgliedschaft der Schweiz geopolitisch ein Unding sei, erinnere ihn an Hitler, denn ein Unding sei nach Duden etwas, das zu beseitigen, zu vernichten sei. Blocher und seine Schreibhilfen zitieren den Duden – wie auch die Bundesverfassung – offenbar ohne sie gelesen zu haben. Duden (8. A., 2015) umschreibt ein Unding als etwas „unsinniges, völlig unangebrachtes, unpassendes“ und nennt als Beispiel: „Es ist ein Unding, die Kinder so spät noch allein weggehen zu lassen.“ Von Beseitigung und Vernichtung ist da keine Rede.

Blochers Nazi-Vergleiche, die angeblich keine sind, lassen sich wohl damit erklären, dass er sich Gefolgschaft verspricht, wenn es ihm gelingt, an den Widerstandsgeist der Nazi-Zeit anzuknüpfen. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, die Fakten auf den Kopf zu stellen. Die EU ist unbestreitbar mit dem Ziel gegründet worden, dass europäische Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen. Wenn Blocher Druck von aussen wirklich entgegentreten wollte, müsste er eigentlich den EU-Beitritt befürworten, denn die EU beruht auf der Ueberzeugung der Mitgliedländer, dass sie gemeinsam mehr Autonomie schaffen können.

In seiner Rede vor den Parteidelegierten spricht Blocher allerdings  -wohl unbeabsichtigt – auch ein unter den heutigen Umständen ungewöhnliches Lob für die EU aus. Er vergleicht nämlich die gegenwärtige Situation mit der EWR-Abstimmung, nur sei damals „die EU noch ein Projekt, kein Zustand gewesen“, weshalb das Rahmenabkommen gefährlicher für die Demokratie sei als der EWR. Man wird sich in Brüssel darüber freuen, dass Blocher die von ihm immer kritisierte EU nun als derart gefestigt ansieht, dass er von einem Zustand spricht.

Man ist sich von Blocher und seiner Partei gewohnt, dass sie mit gröbstem Geschütz für ihre Wahrheiten kämpft. Im Mai 2013 verteilte die SVP ein Extrablatt mit der Schlagzeile: „Damit die Schweiz nicht zu Grunde geht: Volkswahl des Bundesrates.“  Das Volk entschied sich mit 76 % für den Untergang. Trotzdem opfert sich Blocher noch immer für seinen „Auftrag“, das Schweizer Volk vor den bösen Mächten im eigenen Land und in Europa zu retten.

Silvio Arioli, Riehen

17. April 2018

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