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  • 29th July 2019 - 12:35 GMT
Die Nebs in den Medien

«Brüssel verliert die Geduld»

„Kommentar zu Europa“ von unserem Co-Generalsekretär, Lukas Wegmüller, in der UnternehmerZeitung.

Aktuell stehen wir in der Europapolitik beinahe wieder am selben Punkt wie vor 20 Jahren, vor Beginn des Bilateralen Weges und mit ungewisser Zukunft. Etwas anders ausgedrückt: Wir drehen uns europapolitisch im Kreis und beschäftigen uns hauptsächlich mit uns selbst.

Dies hat damit zu tun, dass sich die Schweiz und die EU mehr als zehn Jahre lang mit dem Rahmenabkommen befasst haben – die letzten fünf Jahre wurde verhandelt. In der Logik zweier Vertragspartner, die gemeinsam einen Vertrag abschliessen, hätten beide Parteien zum Text ihrer Zustimmung oder Ablehnung Ausdruck verleihen können. Im Falle der Zustimmung hätte sich in der Schweiz das Parlament darüber gebeugt und eine Volksabstimmung hätte entschieden: Ja oder Nein.

Der Bundesrat hat sich für einen Weg entschieden, der mangelndes Leadership beweist. Er hat im Grunde gar nichts entschieden, hat weder ja, noch nein gesagt zum Abkommen. Damit steht jetzt die Weiterentwicklung des Bilateralen Weges auf dem Spiel. Denn die Signale aus der EU sind eindeutig. Sie will das Abkommen abschliessen und sich dann wieder um den nicht enden wollenden Brexit kümmern. Ein erster Schritt in Richtung Eskalation ist geschehen, die EU hat der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht verlängert. Ein Entscheid, der bereits vor Monaten angekündigt wurde und so interpretiert werden kann, dass Brüssel die Geduld verloren hat. Ungeklärt ist auch die Verlängerung des MRA, eines Instruments zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei der Vermarktung von Industrieerzeugnissen zwischen der Schweiz und der EU. Für viele Branchen ist das von riesiger Bedeutung. Noch ist der Ausgang des Rahmenabkommens offen, klar ist, dass es jetzt schnelle und entschlossene Entscheide des Bundesrats braucht.

Ohne Rahmenabkommen erodieren die Bilateralen Verträge. Bei einem Erfolg der Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit der SVP, über welche wir nächstes Jahr abstimmen, fallen sie dahin. Eine stabile Zukunft mit Rechtssicherheit sieht anders aus. Dabei gäbe es Fragen, die wir uns dringend stellen sollten: Was wäre wichtig für die Zukunft der Wirtschaft, für die Menschen dieses Landes? Was für Rahmenbedingungen brauchen wir, um unsere Interessen auf europäischer und globaler Ebene in einer sich schnell ändernden Welt einzubringen? Wer sind und werden unsere Partner sein? Wer wird es vermutlich nicht? Von Strategie oder gar Visionen diesbezüglich, keine Spur.

China dagegen hat Visionen. Es hat mit der «Belt and Road Initiative» ein riesiges Investitionsprogramm gestartet. China macht im asiatischen Raum Nägel mit Köpfen – bis mitten nach Europa, etwa mit dem Kauf eines griechischen Hafens. Selbstverständlich ergeben sich daraus Chancen. Unser allerwichtigster Handelspartner ist aber nach wie vor die EU. Wir leben in einem zunehmend vernetzten Europa, allein der Austausch der Schweiz mit dem Bundesland Baden-Württemberg ist bedeutender als derjenige zwischen der Schweiz und China. Das sollten wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und über den Tellerrand zu blicken. Die Welt ändert sich. Sind wir der Herausforderung gewachsen?

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