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  • 24th July 2015 - 10:56 GMT
Fünf Fragen an...

Dick Marty, ehemaliger Staatsanwalt und Ständerat des Kantons Tessin

Wir freuen uns, Ihnen die Antworten von Herrn Alt Ständerat Dick Marty präsentieren zu können.

 

1)  Herr Marty, was haben Sie am 9. Februar 2014 gemacht ?

Ich kam gerade von einer unvergesslichen Reise aus der Antarktis zurück: Mit den Resultaten vom Sonntagnachmittag bin ich dann ziemlich hart in der Schweizer Realität gelandet, obwohl ich nicht einmal sehr überrascht gewesen war vom Abstimmungsergebnis.

2) Welche Probleme haben wir am 9. Februar gelöst? 

Ist das eine seriöse Frage? Wir haben überhaupt nichts gelöst! Wir haben uns in eine Sackgasse manövriert und damit gefährden wir unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Lassen Sie mich das ganz ehrlich sagen: Wir haben ein Verbrechen an unserer Demokratie begangen. Die Frage, die wir den Abstimmenden (ich mag den Begriff «Volk» nicht) vorgelegt haben, ist intransparent, weil sie die Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative verschleiert hat. Das Parlament steht hier in der Verantwortung, es hätte die Initiative in dieser Form niemals annehmen dürfen. Die Frage hätte anders formuliert sein müssen. Etwa: 1. Wollen Sie die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen? 2. Wenn ja, wollen Sie die Initiative der SVP annehmen?

3) Sind die Bilateralen noch zeitgemäss? 

Nein, auch die Bilateralen sind eine Sackgasse. Die Bilateralen sind zu einem Slogan verkommen, mit dem man die wahren Probleme zu umgehen versucht. Die entscheidende Frage ist doch: Kann die Schweiz mittel- und langfristig dem europäischen Projekt und dem Euro fernbleiben? Die Bilateralen sind nichts anderes als eine Übergangslösung. Irgendeinmal müssen wir uns entscheiden, ob wir einen grossen Schritt vorwärts machen oder ob wir wieder von vorne beginnen wollen, mit dem Risiko, ins Leere zu fallen. Sie kennen doch die Geschichte vom «nicht verhandelbaren Bankgeheimnis»? Mit den Bilateralen werden wir die gleichen Erfahrungen machen. Das ist sehr bedauerlich, ich weiss.

4) Stellen Sie sich vor, die Schweiz wäre vor kurzem Mitglied der EU geworden. Wie fühlten Sie sich? 

Glücklich, weil ich denke, dass im Zuge der heutigen geopolitischen Veränderungen in der Welt unsere kulturellen Werte nur in einem europäischen Integrationsprojekt gerettet werden können. Natürlich hat die EU gravierende Probleme und es gibt genügend Narren, die sich daran freuen. Die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen uns allerdings, dass die europäische Idee lebt und dass sie durch die verschiedenen Krisen stets gestärkt wurde.

5) Wie sieht Europa in fünfzig Jahren aus?

1965 wurde Nicolae Ceausescu zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Rumäniens gewählt. Hätten Sie sich damals vorstellen können, dass Europa in den folgenden fünfzig Jahren einen derartig gewaltigen Schritt nach vorne nehmen würde? Sie sehen, in 50 Jahren werden wir wahrscheinlich genauso überrascht sein.

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen, Herr Marty!

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