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  • 12th August 2015 - 07:58 GMT
Geschichte der europäischen Integration

Die Partizipation der EU an den Friedensprojekten in Nordirland

Der Konflikt in Nordirland war während langer Zeit neben den Auseinandersetzungen im Baskenland der einzige offen ausgetragene Konflikt zweier Bevölkerungsgruppen in Westeuropa. In Nordirland prallten verschiedene Welten aufeinander: Nicht nur war der Konflikt ein Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken, sondern auch zwischen Unionisten, die sich dem Königreich England zugehörig fühlten und zwischen Nationalisten, die für ein unabhängiges Irland kämpften. Der lange schwelende Konflikt entbrannte schliesslich durch die Gründung der Ulster Volunteer Force (UVF), einer protestantisch-loyalistischen paramilitärischen Organisation, welche die Irisch-Republikanische Armee (IRA) offen herausforderte und ihr den Krieg erklärte. Der von den späten 1960er Jahren bis zur Jahrtausendwende bestehende Konflikt forderte über 3500 Menschenleben. Die Europäische Gemeinschaft EG und die Folgeinstitution EU haben sich immer wieder aktiv an der Friedensförderung in Irland beteiligt. Es lohnt sich daher, den Kapiteln der Europäischen Integration das Kapitel der Friedenssuche in Nordirland hinzuzufügen.

1986 wurde von irischer und englischer Seite der «International Fund for Ireland (IFI)» gegründet. Ziel des Fonds war die

 

«Förderung von ökonomischen und sozialen Fortschritten und die Ermunterung zu Kontakt, Dialog und Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland.» [1]

 

Ebenso versuchte der Fonds auch, die Diskriminierung der katholischen Bevölkerung in Nordirland zu beheben. Die katholische Bevölkerung sah sich von der Regierung in Nordirland immer wieder hintergangen. So wurden etwa Sozialwohnungen viel häufiger an Protestanten als Katholiken vergeben und auch die Arbeitsmarktsituation sah für Protestanten besser aus als für Katholiken. Das Vorstandsgremium des Fonds, welches sich aus allen Gesellschaftsschichten und aus beiden Konfessionen zusammensetzte, war daher von Beginn weg mit dem Auftrag betraut,

 

«den Prinzipien der gleichen Möglichkeiten für alle und der Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, ohne Blick auf die religiöse Zugehörigkeit» [2]

 

Rechnung zu tragen. Der Fonds war von Anfang als internationale Organisation definiert und blieb daher offen für andere Länder, die partizipieren wollten. Dies taten neben den USA und der EU auch Australien, Kanada und Neuseeland. Die Europäischen Gemeinschaften EG beteiligten sich erstmals 1989 mit 15 Millionen ECU (European currency unit) am Fonds.[3] Grund für die verspätete Beteiligung der EG am IFI war offenbar, dass sich die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher dagegen sträubte, dass Irland von Europa Geld erhalten sollte. Erst als ihre politische Karriere im Sinken begriffen war, konnte die EG den Schritt wagen, sich am IFI zu beteiligen.[4] Die in den Fonds eingezahlten Gelder wurden für Projekte aller Art in den sechs nordirischen sowie in sechs an Nordirland angrenzende Bezirke verteilt. Laut Sir Charles Brett, dem ersten Vorsitzenden des Fonds konnten mit den finanziellen Beiträgen in den ersten Jahren bis zu

 

«4‘500 neue, permanente Vollzeitstellen sowie viele weitere Halbzeitstellen und Saisonjobs»

 

geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Verbesserungen in Nordirland geschahen jedoch zeitgleich mit schweren Unruhen, die immer wieder Todesopfer forderten. Die Arbeit im Fonds sei daher nur dank der internationalen Mithilfe möglich gewesen, so der zweite Vorsitzende John McGuckian:

 

«Der Fonds geniesst Spezialstatus. Dies ist das Resultat der anhaltenden internationalen Hilfe einerseits und andererseits der Aufmerksamkeit, die unseren Bemühungen von beiden Seiten Irlands entgegengebracht werden.» [5]

 

Die finanziellen Unterstützungen des Fonds richteten sich vor allem an grenzüberschreitende Projekte. So wurden beschädigte Gebäude renoviert, der Tourismus in landschaftlichen Gegenden gefördert und Kanäle schiffbar gemacht, was half, die verschiedenen Gemeinden miteinander zu verbinden. Das symbolträchtigste Kanalprojekt war sicherlich die Schiffbarmachung des Shannon-Erne Waterways, woran sich die EG mit grossen finanziellen Beiträgen beteiligte. Das Schicksal sorgte in den 1860er Jahren dafür, dass der kurz zuvor errichtete Kanal durch den Bau einer Eisenbahnlinie in Vergessenheit geriet und sich die Natur Stück für Stück des Kanals zurückerobern konnte. So wurde die ehemalige Verbindung vieler Gemeinden zu einem Hindernis zwischen den Gemeinden. Die Renovierung des Kanals und dessen Wiedereröffnung im Jahr 1994 war ein grosser Erfolg und geschah noch vor den ersten Waffenstillständen in der Region. Nach der Wiedereröffnung des Kanals kamen immer mehr Touristen in die Gegend, was auch zu neuen Einsichten bei den Einheimischen führte:

 

«Es half uns, Sachen anders zu sehen. Heute ist es für uns beispielsweise alltäglich, der Strasse in Ballinamore entlangzulaufen und französisch oder deutsch sprechende Menschen zu hören. Das gibt uns das Gefühl, einer grösseren Europäischen Gemeinschaft anzugehören.»[6]

 

Entscheidend an allen Projekten war, dass sie der Bevölkerung eine Möglichkeit zur Versöhnung boten und daher Hoffnung schafften für die Zukunft. Diese Hoffnung versucht die EU seit Mitte der 1990er Jahre mit ihren PEACE-Programmen aufrechtzuerhalten, mit welchen die EU Gelder direkt in Programme des IFI leiten kann. Diese Programme wurden stets erneuert und so soll noch in diesem Jahr (2015) das vierte PEACE-Programm verabschiedet werden. Die von den PEACE-Programmen finanzierten Projekte waren grösstenteils sehr erfolgreich und sorgten stets für eine Annäherung zwischen den verschiedenen lokalen Bevölkerungsteilen. In Derry/Londonderry wurde beispielsweise in eine neue Fähre investiert, der Erfolg dieser Investition war offenbar überwältigend, wie die Ortsansässige Gemma Havlin beschreibt:

 

«Die Fähre ist das Beste Beispiel einer sinnvollen Friedensarbeit (…). Sie ist nicht einfach ein Bericht, der auf irgendeinem Gestell Staub ansammelt. Die Fähre ist ein lebendiges, funktionierendes Projekt (…), ich weiss deshalb, wie es die Perspektiven von uns Anwohnern verändert hat.»[7]

 

Die Liste der von der EU finanzierten Projekte könnte beliebig fortgesetzt werden. Wir wollen hier aber noch kurz der Struktur der Programme unsere Aufmerksamkeit schenken: Die EU schrieb dem IFI in keiner Weise vor, wo er die Gelder investieren sollte. Einzige Bedingung der EU war, dass sie einen Beobachter im Vorstand des IFI haben konnte. Diese Art von Finanzierung war für die EU selbst eine völlig neue Erfahrung. Die ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik beschrieb das Friedensprojekt der EU wie folgt:

«Es war einzigartig und anders, es war auch eine Inspiration. Wir verstanden, dass die internationale Gemeinschaft ein Interesse an unserer Partizipation am irischen Friedensprozess hatte (…), an unserer Betonung der Flexibilität und an unserer Arbeitsweise, dorthin zu gehen, wo das Problem tatsächlich liegt.» [8]

Guy Crauser, um die Jahrtausendwende Beobachter im Vorstand des IFI und aus Luxemburg stammend, war ebenso angetan von der Arbeitsweise der EU in Nordirland. Er betonte, dass die

 

«EU in gewisser Weise von den Erfahrungen in Nordirland lernen kann. In Zukunft werden wir vielleicht ähnliche Interventionen in anderen Regionen unterstützen können.» [9]

 

Vielleicht könnte die EU angesichts der heutigen Krise tatsächlich etwas von den Friedensbemühungen in Irland lernen. Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen und statt einander zu drohen, sollten die sich die Verantwortlichen in der EU das symbolträchtige Bild der Arbeit des IFI zu Herzen nehmen: Sie sollten Brücken bauen und Hindernisse abbauen, sie könnten im Umgang mit Hilfsgeldern mehr Flexibilität walten lassen, sie sollte in Projekte investieren, die Arbeitsplätze generieren und damit Hoffnung und neue Perspektiven schaffen.

 

[1] Der Gründungsvertrag des IFI ist ersichtlich auf dem Internet: http://www.internationalfundforireland.com/images/stories/documents/publications/agreement/agreement.pdf, Gesehen am 28. Juli 2015, Übersetzung: Felix Brun.

[2] McCreary, Alf, A Fund of Goodwill. The Story of the International Fund for Ireland, Belfast 2008, S. 19.

[3] Siehe ebd., S. 24.

[4] Siehe ebd., v.a. Kapitel 13, S. 122-125.

[5] McCreary, Alf, Fund of Goodwill, S. 31.

[6] Ebd., S. 44.

[7] Ebd., S. 78.

[8] Ebd., S. 127.

[9] Ebd., S. 126.

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