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  • 24th July 2015 - 09:34 GMT
Geschichte der europäischen Integration

Diskussionen in der französischen Nationalversammlung am 12. Juni 1948, Teil 2

Text von Felix Brun, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Nebs.

Wir haben in einem ersten Teil unserer Zusammenfassung der Ereignisse vom 12. Juni 1948 in der französischen Nationalversammlung die Gegner der Abkommen von London zu Wort kommen lassen[1]. Insbesondere Pierre Cot, Abgeordneter der radikalen Linken, hat sich vehement gegen die Unterzeichnung dieser Abkommen gewehrt. Für ihn bedeutete ein Entgegenkommen in der Deutschlandfrage einen Verrat am französischen Volk. André Philip, Abgeordneter der französischen Sektion der Internationale der Arbeiterschaft (SFIO) und wie Pierre Cot auf der politisch linken Seite stehend, widerspricht Cot in zahlreichen Punkten.Es sei nun wichtig, dass man über eine neue Ausrichtung der französischen Aussenpolitik diskutiere, so Philip. Für Philip besteht die Aussenpolitik Frankreichs aus zwei unterschiedlichen Elementen. Es gebe

 

«Einerseits ein aussenpolitisches Erbe, das von der traditionellen Aussenpolitik herrührt und andererseits neue Initiativen, neue versuche in eine neue Richtung.» Die traditionelle Aussenpolitik Frankreichs fokussiert laut Philip zu stark auf die deutsch-französische Beziehung. Die neue Ausrichtung in der Aussenpolitik müsse daher «die Probleme eines europäischen gesamten zu verstehen lernen.»

 

General de Gaulle habe sich, so Philip, nicht von der traditionellen Form französischer Aussenpolitik trennen können. Die Forderungen de Gaulles, etwa die Trennung von den Rheinländern und dem Ruhrgebiet von Westdeutschland, die Teilung Deutschlands in verschiedene föderale Länder und eine gezielte Schwächung der deutschen Wirtschaft, seien dem traditionellen aussenpolitischen Denken Frankreichs entsprungen. Für Philip ist das falsch, denn

 

«Diese Politik ist heute nicht mehr möglich. Es ist nicht möglich, auch nur eine dieser Ideen verwirklichen zu können. (…) wenn wir eine solche Politik aufzwingen, verlangten wir eine gewaltsame Diktatur, die weder unserem Geschmack noch unseren Traditionen entsprechen würde.»

 

Man dürfe ihn nicht falsch verstehen, sagt Philip weiter. Er befürworte ein föderales Deutschland, aber das dürfe nicht aufgezwungen werden. Die einzige Lösung, Deutschland föderaler zu machen bestehe darin,

 

«In unmittelbarer Nachbarschaft eine föderale Atmosphäre zu schaffen, in welcher Europa neu organisiert werden kann.»

 

André Philip kommt auch auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu sprechen. Vieles habe sich durch den Krieg verändert, so Philip. «Selbst ein geeintes Deutschland – bei einem getrennten Deutschland ist alles noch schlimmer – könnte heute ohne die öffentliche Wohltätigkeit, welche Deutschland die wichtigsten Grundnahrungsmittel bezahlt, nicht überleben.» Philip betont, dass diese Situation nur durch einen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft verändert werden könne. Der wirtschaftliche Wiederaufbau sei daher eine natürliche Notwendigkeit.

 

«Wir müssen positiv und konstruktiv arbeiten, nicht negativ oder gar defätistisch. Nur so bleiben wir Sieger.»

 

Frankreich müsse jetzt wegkommen von der traditionellen Aussenpolitik, betont Philip noch einmal. Hierfür gebe es einen guten Grund. Frankreich sei nicht als alleiniger Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, es gebe andere Mächte, die ein Wörtchen mitzureden hätten.«Es sind nicht wir, die besetzen, das sind andere. Was die Ruhr betrifft, so haben die das letzte Wort, die dort sind.»Darauf angesprochen, ob Philip in seiner Haltung nicht einen Widerspruch zu seiner Tätigkeit im Widerstand gegen Nazideutschland erkenne, reagiert Philip emotional.

 

«Wir sind (damals) eingetreten in den Kampf für die nationale Unabhängigkeit. (…) ich muss sagen, (…) dass schon damals verschiedene Ansichten zur diplomatischen Realisierung unserer Pläne existierten. Seit diesem Moment dachten wir und denken es bis heute, dass verschiedene Schwierigkeiten (in der Aussenpolitik) mit etwas mehr „Mannschaftsgeist“ und Kooperation, vor allem aber mit weniger Brutalität in gewissen Äusserungen hätten verhindert werden können.»

 

Nach dieser Aussage schwappen die Emotionen in der Nationalversammlung über. Louis Marin, Abgeordneter der unabhängigen Republikaner (RI) wirft Philip vor, eine „schwachsinnige“ Haltung zu haben. Er solle aufhören

 

«Die traditionelle Politik beliebig zu verdrehen. Lassen sie diejenigen die traditionelle Politik darstellen, welche sie befürworten und verteidigen. Ihr verfälscht sie nur um sie wenig später über Bord werfen zu können. (…) ihr habt unsere traditionelle Politik in skandalöser Art und Weise verzerrt.»

 

Marin redet sich nun regelrecht in Rage und wirft Philip indirekt vor, Schuld am Zweiten Weltkrieg zu tragen.

 

«Wir haben einen zweiten Weltkrieg erlebt, weil ihr unsere Aussenpolitik verweigert habt. Die Partei der sie angehören, hat viel Schreckliches zu verantworten.»

 

Philip scheint sich solche Auseinandersetzungen gewohnt zu sein. Zynisch bedankt er sich dafür, dass Herr Marin ihn in seinen Ausführungen unterbrochen habe. Die Sozialisten (denen Philip angehört) hätten nichts zu verantworten ausser den Versuch, die traditionelle Aussenpolitik unter eine internationale Organisation zu stellen.

 

«Wenn wir schon Verantwortlichkeiten suchen, dann müssen wir sagen, dass wohl eher die verantwortlich sind, die die internationalen Organisationen, welche den dauerhaften Frieden hätten etablieren können, unterminierten.»

 

Nach einigen Erläuterungen zur wirtschaftlichen Lage Europas kommt André Philip auf das Herzstück seiner Rede zu sprechen : Ein gemeinsamer, europäischer Markt für Produkte aus der Schwerindustrie. Nur so könne die wirtschaftliche Krise in Europa überwunden werden, glaubt Philip.

 

«was wir jetzt vorantreiben müssen ist die Entwicklung der Schwerindustrie. Nur so verfügt Frankreich und Europa über mittel, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu lösen. Diese Aufgabe ist nur machbar, wenn die Industrien statt in einem Markt von 30 oder 40 Millionen Einwohnern in einem Markt von 200 bis 250 Millionen Einwohnern arbeiten. Wir müssen in den nächsten Jahren eine effiziente Zollunion schaffen. Gleichzeitig müssen wir die Atempause, die uns der Marshall-Plan gewährt, nutzen, um eine einheitliche, europäische Wirtschaft aufzubauen.»

 

Auch zur Teilung Deutschlands äussert sich Philip besorgt. Man müsse in Europa näher zusammenrücken, eine Teilung Deutschlands führe nur zu neuem Nationalismus. Die Verträge von London seien jetzt die einzige Möglichkeit, die endgültige Teilung zu verhindern.

 

«Wir können heute einen letzten Versuch unternehmen, näher zusammenzurücken, die Organisation Deutschlands als Organisation Gesamtdeutschlands zu verstehen und für Übereinstimmung unter allen alliierten zu sorgen. Ich wünschte, sie würden diese letzte Hoffnung nicht zerschlagen (…).»

 

Zum Schluss seiner Rede kommt Philip auf die verschiedenen Schwierigkeiten zu sprechen, die sich während der Verhandlungen in London offenbar ergeben haben. Er möchte daher vom Aussenminister wissen, wie die Verträge genau einzuordnen seien, ob es Verträge seien oder nur Vorschläge. Erst mit Beantwortung dieser Frage könne die sozialistische Partei eine Parole fassen. Er habe in seinem Votum, so betont Philip weiter, eine allgemeine Diskussion über die zukünftige Politik Frankreich und Europas lancieren wollen.

 

«Um zu einem Ende zu kommen : ich glaube, dass Hauptproblem liegt nicht in der Entscheidung ein „ja“, ein „nein“ oder ein „vielleicht“ einzulegen. Viel entscheidender ist der Geist, der unsere Antwort umweht. Ein „nein“, durch das sich Frankreich von anderen Ländern entfernt, ein „nein“, dass uns auf die alte Konzeption der deutsch-französischen Probleme zurückwirft, (…) ein „nein“, inspiriert durch den Geist des „Frankreich, Frankreich alleine“ wäre eine Katastrophe!»

 

Es kann nicht genug betont werden, wie sehr die Ideen des Kongresses von London Einfluss auf die zukünftige politische Gestalt Europas nahmen. Die intensiven Debatten in der französischen Nationalversammlung zeigen die Brisanz dieser Ideen in ihrer ganzen Bandbreite auf. Es bleibt festzuhalten, dass die Abgeordneten in der folgenden Schlussabstimmung die Verträge von London mit einer knappen Mehrheit befürworteten. Der knappe Entscheid führte zu einer Kabinettskrise, in deren Folge Robert Schuman von seinem Posten als Premierminister zurücktrat.  Schuman übernahm aber den Posten des Aussenministers und konnte bereits drei Jahre später, 1951, die Unterzeichnung der Gründungsdokumente der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS feiern.

 

[1]Siehe: Journal Officiel de la Republique Française, Débats Parlementaire de la 4eme République, Assemblée National, 1963, N° 63, 1. Législature, Session de 1948, Compte rendu in extenso, 112 séance, séance du samedi 12. Juin 1948, pdf Version auf : http://4e.republique.jo-an.fr/?q=andré+philip+12.+juin+1948, Gesehen am 17.03.2015. Übersetzung der Zitate: Felix Brun.

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