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  • 24th July 2015 - 09:32 GMT
Geschichte der europäischen Integration

Diskussionen in der französischen Nationalversammlung am 12. Juni 1948, Teil 1

Text von Felix Brun, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Nebs.

Es gibt kaum ein besseres Bild als die Diskussionen innerhalb der französischen Nationalversammlung im Juni 1948 um aufzuzeigen, welch tiefe Gräben sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die europäische Gesellschaft zogen und welche Anstrengungen es kostete, diese Gräben zuzuschütten.  Nach einer mehrmonatigen Konferenz in London diskutieren die Abgeordneten in Paris über die Ratifizierung der Abschlussdokumente von London. Diese beinhalten unter anderem folgende drei Punkte: 1) Die Gründung einer verfassungsgebenden Versammlung in Westdeutschland. 2) Die Möglichkeit zur Überprüfung und allfälligen Änderung der Grenzen durch westdeutsche Regierungen. 3) die Verabschiedung eines Besatzungsstatuts durch die Alliierten, das die Beziehungen der drei Mächte (USA, Grossbritannien und Frankreich) zu einer künftigen deutschen Regierung regeln sollte.[2]

Wir werden in einem ersten Teil die Gegner der Verträge zu Wort kommen lassen, allen voran der französische Abgeordnete Pierre Cot, damals Mitglied der „radikal-sozialistischen“ Partei.[3] Schon ganz zu Beginn seiner Interpellation zeigt uns Cot die ganze Tragbreite der Konferenz in London für Europa auf:

 

«von unserer Entscheidung (zu den Verträgen von London) hängt die gesamte Orientierung Europas und der Welt ab.»

 

Für Cot ist klar, wie sich die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung entscheiden sollen, es gebe nur eine Lösung zu den Dokumenten von London und das sei ein klares Nein.

 

«was uns betrifft, so ist der Fall klar: wir sagen nicht nur nein, wir denken auch nein.»

 

Dieses Nein will begründet sein. Cot tut dies, indem er seine Rede in drei Teile gliedert. Der erste Teil beinhaltet Gedanken zu den Verträgen von London. Im zweiten Teil versucht Cot aufzuzeigen, warum sich Frankreich in der aktuell ungemütlichen Position befindet, Zugeständnisse an seinen Erzfeind Deutschland machen zu müssen. Im dritten Teil sucht Cot nach Lösungen, aus dieser Situation herauszufinden. Die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland ist nach dem Zweiten Weltkrieg verständlicherweise eisig. Gerade die kommunistischen und radikal-sozialistischen Kräfte im französischen Parlament sehen keinen Grund, sich mit Deutschland zu vertragen, oder viel weitreichender, Deutschland zu verzeihen. Das grösste Problem ist laut Cot die Entnazifizierung, welche nur ungenügend vorankomme.

 

«Bevor man Deutschland seine Regierungsfähigkeit zurückgibt, muss in langer Arbeit die Entnazifizierung, die Demokratisierung sowie die Auflösung der wirtschaftlichen Kartelle vervollständigt werden.»

 

Cot legt hier den Finger auf eine Wunde, die erst 20 Jahre später mit den 68er Revolutionen richtig zur Kenntnis genommen wird. Tatsächlich ist unter Kanzler Adenauer die Entnazifizierung nicht zentrales Thema der Innenpolitik der gerade entstehenden BRD. Man muss festhalten, dass die meisten politischen Führungskräfte in der frühen BRD – Kanzler Adenauer miteingeschlossen – im Widerstand gegen Nazideutschland einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen haben.[4]

In den Studentenprotesten von 1968 wird schliesslich eine ganze Generation den Vorwurf an ihre Eltern richten, die Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg nicht konsequent genug aufgezeigt und aufgeklärt zu haben. Ein anderer wunder Punkt sind die Fragen zum Ruhrgebiet. Da die Dokumente aus London indirekt mit dem Marshallplan aus den USA verknüpft sind, soll es Deutschland möglich sein, die Schwerindustrie im Ruhrgebiet zu behalten. Cot hat hierfür kein Verständnis, er verfolgte mit seinen Genossen einen anderen Plan.

 

«Ihr habt (mit den Verträgen von London) eine grosse, französische Idee, eine für Europa wichtige Idee, verhindert: die Zusammenlegung der deutschen Schwerindustrie in belgische, luxemburgische und französische Produktionsstätten. (…) ihr schlagt uns also vor, ein nicht entnazifiziertes Deutschland wirtschaftlich zu stärken, obwohl ihr wisst, dass ein wirtschaftlich starkes Deutschland (…) die Sicherheit in Europa und den Frieden auf der ganzen Welt gefährdet.»

 

Die Angst Pierre Cots vor einem starken Deutschland ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Drei Mal lag Frankreich in den 75 Jahren von 1870 bis 1945 mit Deutschland im Krieg, die beiden Nationen waren sich spinnefeind. Der Wunsch Cots, Deutschland mit der Verlagerung der Stahlproduktion nach Belgien und Frankreich zu bestrafen, entspringt ganz der Logik dieser Feindschaft. Einen Aggressor wie Deutschland mit wirtschaftlicher Unterstützung neu aufzubauen, das bedeutet für Cot den Verrat an seiner Heimat. Auch eine kontrollierte Form deutscher Stahlproduktion – wie in den Verträgen gefordert – schliesst Cot aus. Die Amerikaner würden hierdurch zu viel Macht und Einfluss auf Deutschland ausüben können, gab sich Cot überzeugt.

 

«Die Realität sieht so aus: (die Verträge von London) führen nicht zu einem Deutschland unter internationaler Kontrolle, sondern zu einem Deutschland unter angelsächsischer, sprich amerikanischer Kontrolle. Frankreich könnte hier nur konsultativ mitwirken.»

 

Nicht nur zeigt sich hier also eine Angst Cots vor einem starken Deutschland, sondern eben auch vor dem wachsenden Einfluss der USA. Cot betont, dass der Einfluss der USA auf Westeuropa zu einer sehr delikaten Situation geführt habe: Deutschland sei gespalten worden (die offizielle Teilung Deutschlands geschieht tatsächlich erst ein Jahr später, 1949).

An den Aussagen von Cot lässt sich erahnen, wie festgefahren die Positionen der vier verschiedenen Besatzungsmächte in Deutschland zu jener Zeit bereits sind, spricht doch Cot schon damals von einem «kalten Krieg» der sich etabliert habe. Dass Cot als radikaler Sozialist auf die linke, sprich sowjetische, Seite tendiert ist klar. Dass auch die sowjetische Seite, ja sogar die deutsche Seite unter Konrad Adenauer, die Teilung je länger je mehr befürworten, erwähnt Cot in seiner Interpellation nicht. Betrachten wir den zweiten Teil der Interpellation Cots, so wird ersichtlich, dass auch hier die Beziehung Frankreichs zu seinen Verbündeten im Zentrum steht. Cot stellt fest, dass Frankreich während der Verhandlungen in London allein gelassen wurde und er stellt rhetorisch die Frage, warum das so gewesen sei. Die Antwort ist klar:

 

«Weil sich seit einem Jahr unsere Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Ländern des Osten immer weiter abgekühlt haben. Unsere Einsamkeit in London geht zurück auf unsere eigene schwäche. Die Einsamkeit ist folge der aussenpolitischen Arbeit der Regierung Frankreichs. Unsere Aufgabe in der Aussenpolitik müsste es sein, in den Ländern des Osten ein Gegengewicht zur deutschen stärke zu suchen.»

 

Die Zeilen zeigen deutlich das Seilziehen zwischen den verschiedenen politischen Lagern, nicht nur in Frankreich, sondern in Kontinentaleuropa insgesamt auf. Die Kommunisten und Sozialisten – viele von ihnen aktive Widerstandskämpfer gegen Nazideutschland – sahen sich einer christlich-konservativen Gegnerschaft gegenüber. Erinnert man sich an die Ereignisse in Italien oder in Spanien, aber auch an die Gewaltakte der RAF in Deutschland, so muss man feststellen, dass die politischen Grabenkämpfe in allen wichtigen Ländern Mitteleuropas sehr intensiv und langanhaltend waren, meistens aber von den konservativen Kräften gewonnen wurden.

Die Etablierung der konservativen Kräfte hat den Aufbau Europas entscheidend geprägt. Europa würde heute anders aussehen, hätten sich in jenen politischen Auseinandersetzungen die Kommunisten (und Sozialisten) durchgesetzt.Die einzige Lösung, die Pierre Cot in diesem Augenblick noch sieht, ist die Ablehnung der Verträge von London. Nur so könne verhindert werden, dass die entscheidende Nation – Frankreich – in der wichtigsten Frage Europas – der Deutschlandfrage – hintergangen werde. Es gehe hier um das Wohle Frankreich, mehr noch, um die Würde aller Helden, die im Zweiten Weltkrieg gegen Nazideutschland gekämpft haben.

 

«es geht hier um das Frankreich, das wir alle lieben. Wir lieben Frankreich wegen seiner Landschaften, wegen seiner Vergangenheit, wegen seines Volks. (…) es ist unsere Rolle, unsere Ehre, im Namen aller Opfer der Barbarei Nazideutschlands zu sprechen (…) und wir müssen der Welt aufzeigen, (…) dass es einen Unterschied gibt zwischen den Opfern und den Henkern im zweiten Weltkrieg.»

 

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges spielt also der Begriff des Volkes immer noch eine elementare Rolle in den politischen Auseinandersetzungen der Nationen Mitteleuropas, auch bei politischen Linken. Die Interpellation des Abgeordneten Cot provozierte natürlich Reaktionen aus anderen politischen Lagern der französischen Nationalversammlung. Mit diesen Reaktionen werden wir uns im zweiten Teil dieses Dokumentes beschäftigen. Gerade auch in linken Parteien hat es einige einflussreiche Persönlichkeiten gegeben, die sich gegen die Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich aussprachen und die Hoffnung hegten, mit einem europäischen Bündnis ein neues Europa errichten zu können.

 

[1] Siehe: Journal Officiel de la Republique Française, Débats Parlementaire de la 4eme République, Assemblée National, 1963, N° 63, 1. Législature, Session de 1948, Compte rendu in extenso, 112 séance, séance du samedi 12. Juin 1948, pdf Version auf : http://4e.republique.jo-an.fr/?q=andré+philip+12.+juin+1948, Gesehen am 24.02.2015. Übersetzung der Zitate: Felix Brun.

[2] Vgl.: Görtemaker, Manfred, Von den Londoner Empfehlungen zum Grundgesetz. Ein kurzer Überblick zur Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat, 01.09.2007, http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/38975/kurzueberblick?p=all, Gesehen am 23.02.2015.

[3]Parti républicain, radical et radical-socialiste (PRRR).

[4] Siehe z.B.: Die Diskussionen um das Auswärtige Amt (AA) der BRD. Bspw.: Beste, Ralf (u.a.), Welle der Wahrheiten, in: Der Spiegel, Zeitgeschichte, 1/2012, 02.01.2012, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422497.html, Gesehen am 23.02.2015.

 

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