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  • 17th July 2018 - 08:05 GMT
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EU als ordnende Kraft in Europa – Werner Streich

Nach dem amerikanischen Philosophen Mark Lilla sind die Reaktionäre die Revolutionäre der Gegenwart. Nach Lilla ist das Ziel dieser Reaktionäre „Den Glanz der Vergangenheit“ wieder aufleben zu lassen, Mark Lilla, Der Glanz der Vergangenheit, NZZ Libro. Das gilt vor allem für Donald Trump und Wladimir Putin und ihren reaktionären Gefolgschaften in USA und Russland. Aber auch Links- und Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz, sehnen sich nach dem vermeintlichen Glanz der Vergangenheit. Das Ziel diesen Glanz wieder herzustellen lenkt davon ab zukunftsfähige Lösungen für die heutigen Probleme unserer Gesellschaft und Wirtschaft in einer global vernetzten Welt mit ihren oft unvorhersehbaren Wechselwirkungen zu finden. Zudem führt dieses Ziel in einigen Ländern bzw. Nationen dazu, dass Reaktionäre egoistische und nationalistische Interessen vertreten, welche zu Feindschaft im Innern der Länder und zwischen den Ländern führen können. Damit kann das Ziel der Glanz der Vergangenheit zu verwirklichen zu Verhältnissen führen, welche den ersten und zweiten Weltkrieg verursacht hatten. Um heute solche Verhältnisse in Europa zu verhindern braucht es die EU als ordnende und moderierende Kraft, was auch in der Schweiz zu würdigen ist. Ohne die Klammer EU würden sich die Länder Europas wegen der zunehmenden lokalen und globalen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen und der Migration nach Europa immer mehr verfeinden mit all ihren bekannten Folgen.

Bei der heutigen politischen und wirtschaftlichen Weltlage ist auch die Schweiz auf die EU angewiesen, da wir vor allem von ihrer Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik profitieren können, leider ohne dabei mitbestimmen zu können. Dass eine solche Politik oft auf Versuch und Irrtum mit Fehlerkorrektur beruht, ist aufgrund der Komplexität der Problemstellungen verständlich. Der bekannte deutsche Soziologe Ulrich Beck (Verfasser Risikogesellschaft) schrieb: „Wer in der globalisierten Welt nationale Handlungsspielräume zurück erobern will, muss europäisch denken und handeln. / Der teilweise Verzicht auf die eigene Souveränität war die Voraussetzung dafür, die volle Souveränität in Deutschland zurückzugewinnen. Dies allerdings auf eine Weise, die die deutsche und die europäische Souveränität miteinander vernetzt“. Die obigen Aspekte sollten bei unseren Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen berücksichtigt werden.

Zürich, 11. 7. 2018, Werner Streich

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