Dossiers > Gedanken zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU

Details:

  • 13th June 2019 - 09:51 GMT
Blog

Gedanken zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU

Nach dem amerikanischen Philosophen Mark Lilla sind die Reaktionäre die Revolutionäre der Gegenwart. Nach Lilla ist das Ziel dieser Reaktionäre „Den Glanz der Vergangenheit“ wieder aufleben zu lassen, siehe Mark Lilla, Der Glanz der Vergangenheit, 2018. Das gilt vor allem für Donald Trump und Wladimir Putin und ihren reaktionären Gefolgschaften in USA und Russland. Aber auch Links- und Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz, sehnen sich nach dem vermeintlichen Glanz der Vergangenheit, wie die Befürworter des Brexit. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin sagt im Interview mit der NZZ vom 23. 2. 19: “Die SVP meint noch immer, die Zukunft liege in der Vergangenheit“. Das Ziel den Glanz der Vergangenheit wieder herzustellen lenkt davon ab zukunftsfähige Lösungen für die heutigen Probleme unserer Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in einer global vernetzten Welt zu finden. Zudem führt dieses Ziel in einigen Ländern bzw. Nationen dazu, dass Reaktionäre antidemokratische und nationalistische Interessen – faschistische Ziele – verfolgen, welche zu Feindschaft im Innern der Länder und zwischen den Ländern führen können. Damit kann das Ziel, den Glanz der Vergangenheit wieder herzustellen, zu Verhältnissen führen, welche u.a. den ersten und zweiten Weltkrieg verursacht hatten. Um heute solche Verhältnisse in Europa zu verhindern braucht es die EU als europäische Institution und Moderatorin, was wir auch in der Schweiz bedenken sollten. Ohne die EU würden sich die Länder Europas wegen der zunehmenden lokalen und globalen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen und der Migration nach Europa immer mehr verfeinden mit allen ihren bekannten Folgen.

In einer globalisierten Welt und angesichts der wirtschaftlichen Blockbildung ist auch die Schweiz auf die EU angewiesen, da wir vor allem von ihrer Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik und im Rahmen der Bilateralen vom EU-Markt profitieren, leider ohne dabei mitbestimmen zu können. Der bekannte deutsche Soziologe Ulrich Beck (Verfasser Risikogesellschaft) schrieb: „Wer in der globalisierten Welt nationale Handlungsspielräume zurück erobern will, muss europäisch denken und handeln. / Der teilweise Verzicht auf die eigene Souveränität war die Voraussetzung dafür, die volle Souveränität in Deutschland zurückzugewinnen. Dies allerdings auf eine Weise, die die deutsche und die europäische Souveränität miteinander vernetzt“. Die obigen Aspekte sollten wir beim Gestalten unserer Beziehungen zur EU berücksichtigen, also auch bei unserem Entscheid über das Rahmenabkommen. Ohne dieses Abkommen würden wir den Zugang zum EU-Binnenmarkt durch den Wegfall der bilateralen Verträge verlieren, was unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort und damit auch unsere wirtschaftliche Stärke empfindlich schwächen würde, welche ein wichtiger Pfeiler unserer Souveränität ist.

Die Schweiz müsste eigentlich als Land mitten in Europa Mitglied der EU sein, um so an der Gestaltung
einer zukunftsfähigen EU aktiv mitwirken zu können und auch aus Solidarität zu Europa. So oder so war
und ist die Schweiz nach dem Historiker André Holenstein wegen ihrer besonderen Lage in Europa die Resultante europäischer Kräfte und Konstellationen, siehe André Holenstein, Mitten in Europa, 2014.  die Schweiz sollte diese Kräfte und Konstellationen nicht einfach passiv erdulden sondern im eigenen Interesse aktiv in der EU mitgestalten und auch mitzudenken, wie wir in Europa nachhaltig zusammen leben wollen, im Interesse der Zukunftsfähigkeit Europas und seiner Nationen. Die Schweiz verpasste und verpasst als Nicht-Mitglied der EU das Mitwirken und Mitentscheiden bei wichtigen Beschlüssen der EU, welche auch für unsere Politik und Wirtschaft von massgebender Bedeutung sind. Dadurch verlieren wir an nationaler Souveränität, welche wir nach Ulrich Beck als Mitglied der EU vernetzt mit der europäischen Souveränität wieder zurückgewinnen könnten. Mit dem Rahmenabkommen erhält die Schweiz die Möglichkeit zur Mitwirkung bei der Rechtsentwicklung im europäischen Binnenmarkt und dadurch einen Souveränitätsgewinn, aber nicht im Ausmass wie als Mitglied der EU. Da eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht der EU beitreten will, verbleiben das Rahmenabkommen und die bilateralen Verträge als einzige Möglichkeit am Binnenmarkt der EU und ihrer Länder im Interesse unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsplatzes weiterhin teilnehmen zu können. Deshalb sollte die Schweiz in Sachen Rahmenabkommen vorwärts machen.

Zürich, 31. 5. 2019, Werner Streich

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen