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  • 22nd March 2019 - 10:12 GMT
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Guido Balmer – Schengen und die Teilrevision des Waffenrechts

1. Gegen die Teilrevision des Waffenrechts wurde das Referendum ergriffen. Wir stimmen am 19. Mai darüber ab. Die Teilrevision schliesst an eine Reihe von Massnahmen an, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu verbessern. Was sind die wichtigsten Vorteile, die die Schweiz von der Schengener-Zusammenarbeit hat?

Es gibt eine ganze Reihe von Vorteilen. Zum Beispiel hat die Schweiz Zugang zum Fahndungssystem SIS. Der Austausch funktioniert vom Nordkap bis nach Sizilien. 2018 gab es rund 19’000 Treffer in der Schweiz zu ausländischen Ausschreibungen und im Ausland zu Schweizer Ausschreibungen. Seit die Schweiz dabei ist, konnten dank dem SIS in der Schweiz über 2200 Menschen verhaftet werden. Ausschreibungen der Schweiz führten zu weiteren rund 1700 Verhaftungen im Schengen-Raum. Dies ergibt eine Zahl von 4000 Verhaftungen in 10 Jahren, im Schnitt also eine Verhaftung jeden Tag.

An Schengen ist zudem das Dublin-Abkommen geknüpft. Dank dieses Abkommens konnte die Schweiz viermal mehr Asylsuchende in ein anderes Land überstellen, als sie übernehmen musste. Ohne dieses Abkommen müsste die Schweiz wieder Asylgesuche von Menschen prüfen, deren Gesuch in einem europäischen Land bereits abgelehnt wurde.

Schengen hat auch Vorteile für die Wirtschaft: Da es keine systematischen Grenzkontrollen gibt, sind Reisen im ganzen Schengen-Raum unkompliziert. Für Touristen aus Drittstaaten genügt heute ein einziges Visum für den ganzen Schengenraum. Das ist wichtig für unsere Tourismus-Industrie.

2. Ungerecht, illiberal, antischweizerisch, nutzlos. Das sind die Adjektive, mit denen das Referendumskomitee die Teilrevision des Waffenrechts beschreibt, obwohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Schengener-Abkommen vor etwa 15 Jahren zugestimmt haben. Was sagen Sie zum Vorwurf, es handle sich um ein Diktat der EU?

Als Mitglied des Schengen-Verbundes konnte die Schweiz bei der Aktualisierung der EU-Waffenrichtlinie mitreden. Gemeinsam mit anderen Staaten konnte die Schweiz bei der Waffenrichtlinie weitergehende Regelungen verhindern, die unsere friedliche Schiesstradition hätten gefährden können. Und jetzt kann die Stimmbevölkerung entscheiden. Wir folgen da also keinem EU-Diktat. Wir stimmen ganz souverän über zumutbare Änderungen an unserem Schweizer Waffengesetz ab. Und diese Teilrevision bringt auch etwas bei der Kriminalitätsbekämpfung. Der grösste Sicherheitsgewinn liegt im Verbleib bei Schengen/Dublin.

3. 2004 haben sich die Schweizerinnen und Schweizer mit dem Beitritt zum Schengen-Verbund auch zum Beitritt zum Dublin-Verbund ausgesprochen. Wäre die Mitgliedschaft bei Dublin bei einem Nein am 19. Mai auch betroffen?

Ja. Die beiden Abkommen sind miteinander verknüpft. Wenn die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie nicht umsetzt, dann treten die Abkommen zu Schengen und Dublin automatisch ausser Kraft – es sei denn, alle anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen und sagen innert 90 Tagen Ja dazu, dass die Schweiz nicht umsetzt oder zu einer anderen Lösung.

4. Die Volkswirtschaft der Schweiz profitiert von Schengen und Dublin. Welche Konsequenzen hätte ein Wegfall der Abkommen für den Tourismus und den Aussenhandel?

Vor allem für den Tourismus spielen die Vorteile von Schengen eine entscheidende Rolle. Für Reisende aus Asien zum Beispiel genügt heute ein Schengenvisum für die verschiedenen europäischen Länder, die sie in wenigen Tagen bereisen. Müssten diese Leute ein zusätzliches Visum für die Schweiz beantragen, besteht die Gefahr, dass zum Beispiel das Jungfraujoch von der Reiseroute gestrichen wird. Alles in allem kann ein Ende der Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin die Schweiz sehr viel kosten. Der Bundesrat hat das im Auftrag des Parlaments in einer externen Studie beziffern lassen: Im schlimmsten Fall gingen der Wirtschaft demnach 10,6 Milliarden Franken verloren, im besten Fall wären es 5,7 Milliarden.

5. Im Falle eines Neins am 19. Mai würde die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie nicht übernehmen. Die Abkommen zu Schengen und Dublin würden dann automatisch ausser Kraft treten. Was hätte das für Auswirkungen auf den bilateralen Weg?

Die beiden Abkommen von Schengen und Dublin sind zentrale Elemente des bilateralen Wegs. Es ist klar: Ein Ende der Zusammenarbeit hätte weitreichende negative Folgen sicherheitspolitischer, asylpolitischer und finanzieller Art. Und: Es würde die Beziehungen zur EU insgesamt erschweren, wenn sich die Schweiz aus dem Schengen- und Dublin-Raum verabschieden würde. Diese Teilrevision des Waffengesetzes enthält aus Sicht des Bundesrates und der Parlaments nichts, was diesen folgenreichen Schritt rechtfertigen könnte.

Guido Balmer, Informationschef (in Co-Leitung), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

21. März 2019

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